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Ägypten: UN-Mandat für Libyen-Einsatz

17. Februar 2015

Ägypten will mit internationaler Schlagkraft in Libyen gegen islamistische Milizen vorgehen. Präsident Al-Sisi fordert ein Mandat vom UN-Sicherheitsrat - sonst werde die Lage dort auch zu einer Gefahr für Europa.

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Präsident al-Sisi (Foto: REUTERS)
Bild: Reuters/P. Wojazer

"Es gibt keine andere Wahl, wenn man bedenkt, dass das libysche Volk und die Regierung uns aufgefordert haben zu handeln", sagte der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi dem französischen Radiosender Europe 1. Nur ein internationales Bündnis könne in dem Bürgerkriegsland für Sicherheit und Stabilität sorgen, so der Staatschef weiter. Seit Monaten kämpfen in dem ölreichen Nachbarland Ägyptens mehrere Milizen und zwei verfeindete Regierungen um die Macht.

Ägyptens Luftwaffe hatte am Montag gezielt Stellungen des libyschen Ablegers der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in der Küstenstadt Derna angegriffen. Damit reagierte Ägypten auf ein weiteres Enthauptungsvideo des IS. Dieses Mal waren 21 ägyptische Gastarbeiter betroffen - allesamt koptische Christen. Der jordanische Prinz Said Raad al-Hussein forderte die ägyptische Luftwaffe auf, bei Vergeltungsangriffen auf die Extremisten dafür zu sorgen, dass keine Zivilisten zu Schaden kommen.

Waffen nach Libyen

Al-Sisi forderte in dem Radiointerview: "Wir müssen es weiter tun, und alle zusammen. Wir müssen zusammenarbeiten, um den Terrorismus zu besiegen." Zudem sprach er sich dafür aus, die in die östlichen Hafenstadt Tobruk geflohene libysche Regierung mit Waffen zu beliefern. Derzeit ist die libysche Hauptstadt Tripolis unter der Kontrolle von Rebellen, die eine Gegenregierung ausgerufen haben. Ägypten aber unterstützt die Regierung in Tobruk.

Libyen: Islamisten Demo in Bengasi am 31.10.2014 (Foto: AP)
Islamisten in LibyenBild: picture-alliance/AP Photo/M. Hannon

Vorwurf an die Europäer

Den Europäern hielt Al-Sisi vor, nach dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ihre Mission nicht beendet zu haben. Das nach dem "unvollendeten Einsatz" entstandene Chaos bedrohe nicht nur Nachbarländer wie Ägypten: "Wenn sich die Situation in Libyen verschlechtert, wäre das aus unserer Sicht eine große Gefahr für die Sicherheit und die Stabilität nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern auch für ihre Nachbarn und die Europäer", betonte der ägyptische Machthaber.

Die jüngste Gräueltat des IS wurde international scharf verurteilt. Gemeinsam mit Ägypten forderte auch Frankreich eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bezeichnete die Hinrichtung als Kriegsverbrechen. Die UN und libysche Behörden müssten solche Verbrechen verfolgen, hieß es in einem Bericht der Organisation.

nem/kle (dpa, rtr, afp)