Aktuelle Krisen überschatten AU-Gipfel
23. Januar 2014
Das Banner des diesjährigen AU-Gipfels zeichnet Afrika in den schönsten Farben: Neben Windrädern, gefüllten Kornkammern und einer Boomtown-Skyline hat auch noch ein Zug Eingang in das Gemälde gefunden. Es dürfte sich um die in Bau befindliche Stadtbahn von Addis Abeba handeln, die den Verkehr in der notorisch verstopften Hauptstadt Äthiopiens, dem Sitz der Afrikanischen Union, zum Ärger der Bewohner seit Monaten lahmlegt.
Eigentlich soll beim jährlichen Treffen der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba das für den Agrarkontinent Afrika immens wichtige Thema "Landwirtschaft und Ernährungssicherung" besprochen werden. Doch wieder einmal werden stattdessen aktuelle Krisen die Agenda dominieren, etwa die im Südsudan. "Das Ziel ist es, so schnell wie möglich ein Abkommen zu unterzeichnen, um das Blutvergießen zu beenden und den Frieden wiederherzustellen", hatte die AU-Kommissarin für politische Angelegenheiten, Aisha Abdullahi, der DW noch zu Wochenmitte gesagt. Dann ging alles sehr schnell: Am Donnerstag (23.1.2014) einigten sich die Rebellen und die südsudanesische Regierung in Addis Abeba darauf, ein kaum noch für möglich gehaltenes Friedensabkommen zu unterzeichnen.
Langer Weg zum Frieden
Doch damit ist das Thema längst nicht vom Tisch - Friedensabkommen haben im Sudan traditionell eine kurze Halbwertzeit, wie der Direktor des Instituts für Sicherheitsstudien (ISS) in Pretoria, Jakkie Cilliers, weiß: "Die Probleme in einem Land wie Südsudan sind sehr tief verwurzelt, da gibt es keine schnellen Lösungen - sie werden uns noch viele Jahre beschäftigen." AU-Kommissarin Abdullahi sagte mit Blick auf die Krise in Südsudan, ein Gipfelerfolg sei es, so schnell wie möglich Vernunft, Frieden, Stabilität und Wohlstand wieder herzustellen.
Auch die Lage in der Zentralafrikanischen Republik wird Thema auf dem Gipfel der Afrikanischen Union sein. Die Lage dort ist völlig außer Kontrolle und nach Auskunft des französischen UN-Botschafters nur noch mit "Psychologen oder Ethnologen" einzudämmen - so groß sei der Hass der Konfliktparteien auf die jeweils andere Seite. Rechtzeitig zum Gipfel wurde mit Catherine Samba-Panza zwar eine Übergangspräsidentin installiert. Doch das Morden geht weiter - und Ex-Präsident François Bozizé liegt im Nachbarland Kamerun schon auf der Lauer, um sich wieder in die Politik einzumischen. Die AU wird in Addis weitere Truppenzusagen einfordern, nachdem bislang erst 4000 der geplanten 6000 Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik im Einsatz sind. Dass die EU nur "zwischen 400 und 600" Soldaten entsenden will und damit weit hinter den Erwartungen der Zentralafrikaner zurückbleibt, wurde in Addis Abeba mit Sorge zur Kenntnis genommen.
Gute Regierungsführung? War gestern.
Teil der Agenda des AU-Gipfels sind außerdem Treffen von NEPAD und APRM, zwei nominell wichtige Reforminstrumente in Sachen guter Regierungsführung. Doch sowohl die mit großer Hoffnung gestartete "Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" als auch der sogenannte "African Peer Review Mechanism", also die freiwillige gegenseitige Beurteilung afrikanischer Länder, sind wegen mangelnden Engagements zu Beschwörungsformeln verkommen.
Auf die Hinterbank verdrängt wird in Addis Abeba nicht nur das eigentliche Gipfelmotto Ernährungssicherheit, sondern auch das Topthema der beiden zurückliegenden Treffen: Die Androhung eines Massenaustrittes der AU-Mitglieder aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Die Afrikanische Union stellte sich vehement gegen eine weitere Verfolgung des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta und seines Mitangeklagten William Ruto wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den IStGH. "Die Anklagen gegen beide wurden inzwischen geschwächt und es hat verschiedene Zugeständnisse gegeben", sagt Jakkie Cilliers vom ISS. Zwar werde das Thema auf der Gipfelagenda stehen, "aber es hat nicht mehr die Sprengkraft wie noch vor einigen Monaten".
Nicht zuletzt müsse auf dem Gipfel der Afrikanischen Union auch Platz für Erfolgsgeschichten sein, mahnt Dina Mufti, Außenamt-Sprecher des AU-Vorsitzenden Äthiopien: "Wir haben im abgelaufenen Jahr erfolgreiche Wahlen in Kenia, Madagaskar und Mali gesehen, auch das muss auf die Tagesordnung".