Aktionsplan gegen LGBTQ-Feindlichkeit
8. Januar 2022
Bei seiner Ernennung sagte Sven Lehmann: "Das neu geschaffene Amt des Queer-Beauftragten zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Akzeptanz von Vielfalt ist. Deutschland soll zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung werden." Die Grundrechte von trans-, inter- und nichtbinären Menschen müssten endlich vollständig durchgesetzt werden.
Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen heißt es bereits: "Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um."
Der 42 Jahre alte Sven Lehmann ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2021 gewann der Grünenpolitiker ein Direktmandat in Köln, einem Zentrum der Schwulenszene. 2018 bis 2021 war er bereits Sprecher für Queerpolitik und Sozialpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wichtiges Signal für Aufbruch
Henny Engels vom Vorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) nannte das neugeschaffene Amt auf DW-Anfrage "ein weiteres wichtiges Signal für den von der Ampel-Regierung versprochenen queerpolitischen Aufbruch".
Ganz aktuell solle sich Lehmann "dringend darum bemühen", dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen im kürzlich von Außenministerin Annalena Baerbock vorgestellten Aufnahmeprogramm für Afghanistan ausdrücklich berücksichtigt werden". Im Dezember hatte Baerbock zugesagt, die Evakuierungsmaßnahmen für schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu beschleunigen.
Reformpläne der Koalition
Auch die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (DGTI) begrüßt die Ernennung von Sven Lehmann zum ersten Queer-Beauftragten einer deutschen Bundesregierung. In den vergangenen Jahren seien im queeren Bereich einige Veränderungen angestoßen worden, "die jetzt zu einem guten Ende gebracht werden können". Seit 2018 gehört Deutschland zu den wenigen Ländern der Welt, die offiziell neben "männlich" und "weiblich" das Geschlecht "divers" anerkennen.
Jetzt geht es der DGTI vor allem um die Abschaffung des 40 Jahre alten Transsexuellengesetzes, an dessen Stelle ein "Selbstbestimmungsgesetz" treten solle. Das wollen auch die Parteien der Ampelkoalition. Das Transsexuellengesetz empfinden viele Trans-Menschen als demütigend. Es sieht beispielsweise vor, dass Betroffene ihren Vornamen und ihr Geschlecht erst nach einem psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Entscheidung offiziell ändern dürfen.
Dabei müssen sie sich oft sehr intime Fragen gefallen lassen. Laut dem Koalitionsvertrag sollen in Zukunft beim Standesamt "Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich" gemacht werden.
Die DGTI fordert außerdem unter anderem "Rechtsicherheit bei Gesundheitsleistungen in allen Altersgruppen und bei nichtbinären Menschen" und Entschädigung für "in der Kindheit und Jugend zwangsoperierte intergeschlechtliche Menschen für das ihnen vom Staat zugefügte Unrecht". Bis zu einer Gesetzesreform von 2011 mussten sich Trans-Menschen in Deutschland sterilisieren lassen, bevor sie ihr Geschlecht legal anerkennen lassen konnten.
Auch hier rennt die Organisation bei der Ampelkoalition offene Türen ein. Die Regierung plant dafür einen Entschädigungsfonds. Außerdem will sie das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen abschaffen. Trotz Reformen gibt es auf diesem Gebiet noch eine Ungleichbehandlung gegenüber Heterosexuellen.
Ernennung kommt "vergleichsweise spät"
Lob für die Ernennung von Lehmann als Queer-Beauftragtem kommt auch von Volker Beck. Wohl kein Politiker hat sich im deutschen Parlament für die Anerkennung sexueller Vielfalt so vehement eingesetzt wie der 61 Jahre alte Grünenpolitiker, der dem Bundestag von 1994 bis 2017 angehörte. Es sei, sagt er der Deutschen Welle, "einfach wichtig zu zeigen, dass Schwule und Lesben von der Bundesregierung genauso wahrgenommen werden wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen".
Die jetzige Ernennung eines Beauftragten komme "vergleichsweise spät". Die ersten Anträge, die in diese Richtung zielten, habe er noch in den 1980er Jahren formuliert. Mit Blick auf Europa erhofft sich Beck "das Signal, dass Schwule und Lesben und sexuelle Minderheiten als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger gesehen werden".