Bericht vorgelegt

Im Namen von "Stabilität" und "Harmonie" glaubten chinesische Behörden, gegen all jene vorgehen zu müssen, die aus ihrer Sicht das Umfeld der Spiele stören könnten, heißt es in dem dritten Amnesty-Bericht über die Vorbereitung auf Olympia 2008 in China. Der Report wurde am Montag (30.4.07) in London veröffentlicht. Das Internationale Olympische Komitee (IOK) soll demnach seinen "beträchtlichen Einfluss" auf Chinas Behörden im Vorfeld der Spiele nutzen und Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Das IOK hatte solche Forderungen in der Vergangenheit aber zurückgewiesen, da es als Sportorganisation keine politische Rolle habe.

Umerziehung im Arbeitslager ohne Gerichtsverfahren

Trotz einiger Reformen bei der Todesstrafe und Lockerungen für ausländische Journalisten gebe es keine Fortschritte etwa bei der Umerziehung in Arbeitslagern, die einfach ohne Gerichtsverfahren angeordnet werden kann, kritisiert AI. Die Anwendung dieser so genannten Verwaltungshaft scheine sich zumindest in Peking durch die Olympischen Spiele sogar noch zu verschärfen, beklagte die Menschenrechtsorganisation.

Die Verfolgung von Bürgerrechtlern, prominenten Verteidigern und all jenen, die Menschenrechtsverletzungen berichteten, halte an. Die Unterdrückung richte sich insbesondere gegen Menschenrechtsanwälte und Aktivisten, die über Verstöße in China berichten wollten. Bedenklich sei auch die wachsende Kontrolle über die einheimischen Medien, obwohl die Regierung in Peking eine größere Pressefreiheit versprochen hatte, teilte AI weiter mit. Die Ungleichbehandlung ausländischer und einheimischer Journalisten habe den faden Beigeschmack unterschiedlicher Standards.

Polizeiminister ruft zur Repression auf

Die Menschenrechtsgruppe, der China vorgeworfen hat, politisch motivierte Angriffe auf das Land zu verüben, zitierte in ihrem Bericht auch einen Appell des chinesischen Polizeiministers. Dieser habe im vergangenen Monat zur Unterdrückung "feindlicher Kräfte" aufgerufen, zu denen religiöse Gruppierungen und nach Unabhängigkeit strebende Gruppen zählten.

"Das Versagen der chinesischen Behörden, die rechtlichen und institutionellen Schwächen anzugehen, die solche Verstöße gedeihen lassen, behindern weiter die Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit in China (...) zu stärken", schreibt ai. Dies werfe einen dunklen Schatten auf die rechtlichen Reformen, die in den vergangenen Monaten eingeführt wurden, heißt es in weiter in dem Bericht. (tos)