Angst vor umstrittenen Anhörungen

An einem Freitag im November packte Amadou Diallo* die Angst: In seinem Zimmer im Flüchtlingsheim lag plötzlich eine Vorladung, erzählt er im DW-Interview. Am folgenden Montag solle Diallo vor einer Kommission aus seiner Heimat Guinea erscheinen. Ihm war klar, was das bedeutete: "Weil ich keine Papiere hatte, wollte mich die Ausländerbehörde dahin schicken, damit sie Papiere bekommen und mich abschieben können. Aber warum? Ich habe doch nichts Böses getan", sagt er im DW-Interview.

Sein Asylantrag war abgelehnt worden. Vor lauter Angst ging er nicht zum Termin mit der Kommission. "Ich habe gedacht, dass ich dann weg muss, von meinem Zimmer, von meinen Freunden. Dass ich dann nichts mehr habe außer Gefängnis in Deutschland, Gefängnis in Conakry und dann tot sein", erzählt er mit brüchiger Stimme. 

Anhörungen in ganz Deutschland

Die "Botschaftsanhörungen" genannten Termine finden in ganz Deutschland statt. Die Delegationen aus den mutmaßlichen Herkunftsländern erhalten dafür Tagegelder von der Bundesregierung. Vor allem Afrikaner sind betroffen: 2019 und 2020 wurden über 1100 Nigerianer und fast 370 Ghanaer befragt. Danach folgen Bürger Gambias (146) und Guineas (126). Eingeladen wurden aber weitaus mehr. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) mit.

Die Bundesregierung betont, dass solche Anhörungen nicht nur legal, sondern notwendig sind. "Anhörungsverfahren stellen ein unerlässliches Mittel dar, um die Staatsangehörigkeit ausreisepflichtiger Personen zu ermitteln. Nur wenn die Staatsangehörigkeit geklärt ist, können Reisedokumente ausgestellt werden. Derartige Anhörungen werden in Deutschland seit vielen Jahren auf gesetzlicher Grundlage durchgeführt und haben sich bewährt", teilt eine Sprecherin des Innenministeriums auf DW-Anfrage schriftlich mit. Vergleichbare Verfahren gebe es auch in anderen EU-Ländern.

Kooperieren afrikanische Staaten nicht genug?

Denn die Bundesregierung steht unter Zugzwang. Laut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) lebte 2020 rund eine Viertelmillion Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Vor allem Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprach bei seinem Amtsantritt, die Zahlen zu senken. Doch außer rhetorischen Bekundungen und schärferen Gesetzen ist wenig passiert. 2019 wurden laut DGAP rund 22.000 Menschen abgeschoben.

Dafür macht die Bundesregierung auch die Herkunftsländer verantwortlich. Der Vorwurf, grob vereinfacht: Afrikanische Botschaften in Berlin würden die nötigen Reisedokumente zu zögerlich ausstellen. Bei Afrika-Visiten der Kanzlerin ist es Thema. Afrikanische Regierungen sind darüber alles andere als erfreut. Hinter vorgehaltener Hand beschuldigen afrikanische Diplomaten die Bundesregierung, zu viel Druck auszuüben.

Die Opposition sieht die Anhörungen kritisch. "Jede dieser ominösen Vorladungen ist eine zu viel", sagt die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zur DW. "Die Verfahren sind intransparent und die Betroffenen berichten immer wieder von Eingriffen in ihre Rechte," so Jelpke. "Es ist völlig unklar, nach welchen Kriterien die mutmaßlichen Bürgerinnen und Bürger identifiziert werden." So seien in der Vergangenheit Sierra Leoner als Nigerianer identifiziert und dorthin abgeschoben worden.

Das Innenministerium weist die Kritik zurück. Es würden "nur Personen positiv identifiziert, die nach Überzeugung der Anhörenden auch tatsächlich Staatsbürger ihres Landes sind. Es steht den Ausreisepflichtigen auch frei, auf eigenen Wunsch einen Rechtsbeistand beizuziehen", so die Sprecherin.

Guinea: Willkür und Folter

Mit Amadou Diallos Heimatland Guinea hat die Bundesregierung 2018 eine Vereinbarung unterzeichnet, um illegale Migranten schneller abschieben zu können. Bis Oktober letzten Jahres wurden 40 Menschen abgeschoben. In dem westafrikanischen Land kommt es seit geraumer Zeit zu Unruhen. Grund ist die Entscheidung von Präsident Alpha Condé, nach einer Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit zu regieren.

"In den vergangenen Monaten und Jahren wurden immer wieder Zivilisten von guineischen Sicherheitskräften getötet, verletzt oder willkürlich inhaftiert. Abschiebungen dorthin stellen eine ernstzunehmende Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen da", meint die Linken-Abgeordnete Jelpke.

Diallo sagt, er habe dies am eigenen Leib erfahren. Der Sohn eines einflussreichen Kommandanten der Sicherheitskräfte habe ihn über Jahre misshandelt. Als er zur Polizei ging, landete er im Gefängnis. Mehrfach wurde er nach eigener Darstellung gefoltert und außerhalb des Gefängnisses fast getötet. Auch deswegen kann er sich kaum vorstellen, vor einer Kommission aus seinem Heimatland zu erscheinen: "Ich habe kein Vertrauen, ich habe Angst vor ihnen. Die arbeiten doch mit der Regierung zusammen."

*Name von der Redaktion geändert