AfD Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextrem" eingestuft

Im Januar 2021 hatte die Verfassungsschutzbehörde den Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als Verdachtsfall eingestuft. Danach hätten sich die Anhaltspunkte für eine Einstufung verdichtet, sagte Jochen Hollmann auf Nachfrage. "Die nun erfolgte Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ist die rechtliche Konsequenz", teilte er mit.

In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD bereits als stärkste Oppositionspartei im Landtag. Das Bundesland mit etwa 2,2 Millionen Einwohnern wird von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Nach einer Umfrage im Oktober liegt die AfD mit 33 Prozent an der Spitze in Sachsen-Anhalt.

Der Landesverband vertrete nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, sondern habe sich seit der Corona-Pandemie "derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist", sagte der Leiter der Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt. Die Programmatik der Partei sei von "rassistischer Ideologie des Ethnopluralismus durchdrungen, der ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff zugrunde liegt". Der Verfassungsschutz habe zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern des Landesverbandes ausgewertet.

Demokratie im Visier

Zudem strebe die AfD Sachsen-Anhalt die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an. Sie mache das demokratische System, deren Institutionen und Vertreter fortwährend verächtlich, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese zu erodieren, sagte Hollmann weiter. Insbesondere während der Corona-Pandemie habe die Landespartei die Bundesrepublik immer wieder mit autokratischen oder gar totalitären Regimen gleichgesetzt.

Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie seien mit der Judenverfolgung im Dritten Reich gleichgesetzt worden, hieß es. Der Behördenleiter sagte weiter: "Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Darin wirkt der Verfassungsschutz als ein Frühwarnsystem. Er warnt die Öffentlichkeit vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen, damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst."

"Nachrichtliche Mittel"

Mit der Einstufung als "gesichert rechtsextrem" kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen und personenbezogene Daten uneingeschränkt speichern. Zudem darf der Verfassung des Landes nun die Öffentlichkeit vor den verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieser Partei warnen.

Die sachsen-anhaltische AfD ist nun der zweite derartig eingestufte Landesverband. In Thüringen hatte der Landesverfassungsschutz die AfD mit ihrem umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke schon im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Ganzes eine Stufe darunter eingestuft, nämlich als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative wurde dagegen im April als gesichert rechtsextrem bezeichnet.

kle/uh (afp, rtr, epd, dpa)