AfD-Fraktion in Stuttgart spaltet sich
5. Juli 2016
Die 14 Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland" reagierten mit ihrem Schritt darauf, dass zuvor in der Landtagsfraktion die erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht erreicht worden war.
Dem Parlamentarier wird wegen verschiedener Passagen in einem seiner Bücher Antisemitismus vorgeworfen. Der Mediziner und Autor soll darin den Holocaust verharmlost haben. Zuletzt hatte die Fraktion beschlossen, dass Gedeon seine Mitgliedschaft vorerst ruhen lässt und über einen Ausschluss aus der Fraktion erst nach einem Gutachten über die Vorwürfe entschieden wird.
Zwei Gutachten
Zwei Gutachten bestätigten nach Angaben eines Fraktionssprechers nun den Antisemitismusvorwurf. Von 23 Abgeordneten stimmten demnach aber nur 13 für den Ausschluss Gedeons. Sie erklärten daraufhin, die Fraktion zu verlassen. Unklar war zunächst, bei welcher Gruppe es sich künftig um die AfD-Fraktion handelt.
Die ausgetretenen Politiker wollen zunächst als eigenständige Abgeordnete weiterarbeiten, wie sie mitteilten. Ziel sei aber der Aufbau einer neuen Fraktion. Meuthen betonte, eine neue Politik könne nicht auf "faulen Wurzeln" aufgebaut werden. Antisemitismus dürfe es in der Partei nicht geben.
Unterstützung vom Bundesvorstand
Der AfD-Bundesvorstand stellte sich hinter Meuthen, der neben Frauke Petry auch Bundesvorsitzender der Partei ist. "Wir anerkennen als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ab sofort nur Jörg Meuthen und die Abgeordneten, die sich ihm anschließen", erklärte der Vorstand. Antisemitismus habe keinen Platz in der AfD.
Der Bundesvorstand erklärte zudem, er missbillige "aufs Schärfste" die Entscheidung der AfD-Mitglieder, die den Ausschluss Gedeons verhindert hätten. Sie akzeptierten damit den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion, "dessen Schriften eindeutig antisemitische Aussagen enthalten". Die Erklärung wurde laut AfD einstimmig im Bundesvorstand beschlossen. Meuthen sagte, an der Telefonkonferenz des Vorstandes hätten zehn von 13 Mitgliedern teilgenommen.
kle/djo (afp, dpa, kna, epd)