Petry: "Flüchtlnge auf Inseln abschieben"

AfD-Chefin Frauke Petry will abgelehnte Asylbewerber und illegal eingereiste Migranten auf Inseln außerhalb Europas abschieben. Diese Inseln sollten von den Vereinten Nationen geschützt werden, forderte die Vorsitzende der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" in einem Interview des Online-Portals der "Bild"-Zeitung, "Bild.de".

"Alleinreisende Männer und Familien trennen"

In dem Gespräch tritt Petry dafür ein, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in eine "Rückwanderungsbehörde" umzuwandeln. "Diese bringt dann die illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerber auf zwei von den UN geschützten Inseln außerhalb Europas unter." Alleinreisende Männer sollten dabei von Familien und Frauen getrennt werden. "Das ist kostengünstiger und vor allem für die Frauen sicherer als die aktuelle Praxis", sagte die AfD-Chefin. Sie äußerte sich nicht dazu, welche Inseln die Flüchtlinge nach ihren Vorstellungen aufnehmen sollten.

Petry meldete sich damit kurz vor einem Kleinen Parteitag zu Wort, der an diesem Sonntag über den Führungsstreit in der AfD beraten will. In der Partei tobt ein Machtkampf zwischen Petry und ihrem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen.

Der Bundeskonvent aus 50 Delegierten der Landesverbände soll laut Petry in Kassel eine verbindliche Regelung für die künftige Zusammenarbeit finden, "die tragfähiger ist als die bisherigen Lippenbekenntnisse". Einen Sonderparteitag mit Neuwahlen der Parteispitze halte sie für unnötig.

Gauland gegen Spitzenkandidaten

Auf "Bild.de" äußerte sich Petry zurückhaltend zur Möglichkeit einer Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017: "Das ist eine interne Angelegenheit der Partei", sagte die 41-Jährige. AfD-Vizechef Alexander Gauland sprach sich derweil gegen die Nominierung eines Spitzenkandidaten aus. Er rate seiner Partei, "dass wir über dieses Stöckchen nicht springen sollten", sagte Gauland dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein Spitzenkandidat sei "nur nötig, wenn er auch als Kanzlerkandidat" antrete. Die Partei habe viele Gesichter, die sie vorzeigen könne, meinte Gauland.

Heftige Angriffe von Gabriel

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der AfD einen "Klassenkampf" gegen Flüchtlinge vor. "Statt für mehr Steuergerechtigkeit einzutreten, schimpft sie auf Ausländer. Statt für mutige Reformen einzutreten, macht sie Flüchtlinge verantwortlich", sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist Klassenkampf an die falsche Adresse."

Die soziale Frage sei "nicht Deutscher oder Ausländer, Christ oder Muslim, sondern reich und arm, soziales Gewissen oder gewissenlos", betonte der SPD-Chef. "Da muss man sich auch mit den Mächtigen anlegen. Dafür aber ist die AfD zu feige." Die Partei werde allerdings an Zustimmung verlieren, "wenn wir ihnen den Boden für ihre Propaganda entziehen", sagte Gabriel.

wl/jj (dpa,rtr, kna)