AfD-Chef Meuthen würde NPD unterstützen

Alles eine Frage des Inhalts, sagt der Co-Parteivorsitzende der AfD, Jörg Meuthen (Artikelbild), und meint damit mögliche politische Vorschläge der NPD. "Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre", sagte Meuthen der Zeitung "Mannheimer Morgen". Mit der Äußerung unterstützte er die Ankündigung von Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm, der sich nicht am so genannten Schweriner Weg beteiligen will. Dieser sieht vor, dass alle Fraktionen im Landtag konsequent gegen NPD-Anträge votieren.

Jedoch schränkte Meuthen später in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ein: Vernünftige Vorschläge seitens der NPD seien ebenso wenig zu erwarten wie ein Einzug der Partei in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Insofern sei dies eine "Geisterdebatte".

"Die AfD verbrüdert sich mit den Neonazis der NPD"

Die NPD ist derzeit im Schweriner Landtag vertreten, der am Sonntag neu gewählt wird. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist die letzte parlamentarische Bastion der NPD, gegen die vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren läuft. Allerdings ist ihr Wiedereinzug ins Landesparlament laut aktuellen Umfragen sehr fraglich.

Dennoch sorgt die Aussage von AfD-Chef Meuthen für große Empörung. Scharfe Kritik kam von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). "Die AfD verbrüdert sich jetzt auch offiziell mit den Neonazis der NPD zu einer Art braunen Koalition", sagte sie der Zeitung "Rheinische Post". Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete die AfD als "ein Sammelbecken mit offen Rechtsradikalen".

Andere Parteien distanzieren sich von AfD

Diese Partei werde keine einzige Sorge und kein einziges Problem der Menschen lösen, sondern vergifte die Demokratie, sagte Özdemir den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen". Der Spitzenkandidat der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, schloss eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD aus.

Überholt die AfD die CDU in Mecklenburg-Vorpommern?

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte sich entsetzt. "Nun wird immer deutlicher, dass die AfD keinerlei Berührungsängste mit Neonazis hat", erklärte der Vizechef des DGB Nord, Ingo Schlüter. Hinter der "bürgerlichen Maske der Rechtspopulisten" verberge sich der gleiche Hass wie bei der rechtsextremen NPD.

Laut einer aktuellen Umfrage hat die AfD offenbar Chancen, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag zweitstärkste Partei zu werden. Die Wählerbefragung des Insa-Instituts für die Zeitschrift "Cicero" war vor der umstrittenen Meuthen-Äußerung erfolgt. Demnach lag nur die SPD mit 28 Prozent noch vor der AfD, die demnach auf 23 Prozent kam. Die CDU würde danach mit 20 Prozent nur auf dem dritten Platz landen.

Es drohen knappe Koalitionsverhältnisse

Der Landesverband von Bundeskanzlerin Angela Merkel würde damit eine empfindliche Schlappe erleiden. Die Union hatte bei der Landtagswahl 2011 mit 23 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt. Die Linken könnten mit 15 und die Grünen mit sechs Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Die rechtsradikale NPD und die FDP würden mit je zwei Prozent scheitern.

Unter diesen Voraussetzungen hätte sowohl die Fortsetzung der bisherigen Koalition von SPD und CDU (48 Prozent) als auch ein rot-rot-grünes Bündnis (49 Prozent) nur eine wackelige Mehrheit. Ein Zusammengehen mit der AfD schließen die anderen Parteien aus. In anderen bislang veröffentlichten Umfrage lag die AfD - wenn auch teilweise nur knapp - hinter den Christdemokraten auf dem dritten Rang der Parteienkonkurrenz.

cw/sc/cgn/gri (dpa, afp, rtr)