Absage an afghanische Wirtschaftsflüchtlinge

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht für Schutzsuchende aus Afghanistan nur wenige Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland. "Wir dürfen keine falschen Hoffnungen wecken", sagte die CDU-Politikerin. Wenn Afghanen in ihrer Heimat für die Bundeswehr oder andere deutsche Stellen gearbeitet hätten und nun in akuter Gefahr seien, komme Deutschland seiner humanitären Verpflichtung nach und helfe. Wer aus wirtschaftlichen Gründen komme, müsse wieder zurückgeschickt werden.

Die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Allein im Oktober wurden bundesweit gut 31.000 Schutzsuchende aus dem Land registriert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ebenfalls CDU, hatte dies bereits vor Wochen als inakzeptabel bezeichnet und angekündigt, Afghanen verstärkt wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Tom Koenigs, lehnt eine Abschiebung afghanischer Flüchtlinge grundsätzlich ab. Denn dort könne jede Region rasch zum Kriegsgebiet werden, sagte Koenigs im Deutschlandfunk.

"Wo Straßen mitnichten mit Gold gepflastert sind"

Merkel sagte zu, Deutschland werde alles Erdenkliche für den Aufbau und die Stabilisierung Afghanistans tun. Die junge Generation dürfe dem Land nicht verloren gehen. Leider gebe es viele Fehlinformationen über die Migration nach Deutschland.

Auch Ghani mahnte, seine Landsleute bräuchten ein realistisches Bild von Deutschland, "wo die Straßen mitnichten mit Gold gepflastert sind". Der 66-Jährige bezeichnete den Menschenschmuggel in seinem Land als "entsetzlichen und sehr teuren Prozess". Jeder Flüchtling zahle den Schleusern 20.000 bis 25.000 Dollar. Zudem sei die Reise nach Europa sehr riskant.

Merkel befürwortete die Einrichtung sogenannter Schutzzonen für Flüchtlinge in Afghanistan. Es gebe auch in dort Gebiete, "die eine hohe und ausreichende Sicherheit haben". Man müsse den Menschen - mit deutscher Unterstützung - durch die Schaffung von Wohnraum und Ausbildungsmöglichkeiten eine "Lebensperspektive" anbieten.

Bundeswehr-Einsatz über 2016 hinaus

Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan will Deutschland auch in den kommenden Jahren Soldaten in dem Land einsetzen, kündigte Merkel an. Die deutschen Versprechen gingen angesichts der schwierigen Sicherheitslage über das Jahr 2016 hinaus.

Ghani dankte Deutschland für seinen Einsatz zur Stabilisierung des Landes. Es gehe aber nicht darum, dass sich deutsche Soldaten direkt an Kämpfen beteiligen sollten; dazu sei die afghanische Armee inzwischen selbst in der Lage.

Die Nato-Außenminister hatten am Dienstag beschlossen, den Einsatz 2016 nahezu unverändert fortzuführen. Rund 12.000 Soldaten werden damit die afghanischen Sicherheitskräfte beraten und ausbilden. Deutschland weitet sein Engagement wieder aus und will sich mit bis zu 980 Bundeswehrsoldaten beteiligen.

bor/uh (dpa, afp, rtr)