Abgemildertes US-Einreiseverbot in Kraft

Mehrere Instanzen blockierten es, das Oberste Gericht billigte es letztlich, nun ist das umstrittene Einreisedekret gültig - allerdings in abgeschwächter Form: Menschen aus den Ländern Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien, die keine engen Verwandten oder offiziellen Geschäftsbeziehungen in den USA nachweisen können, wird die Einreise in die Vereinigten Staaten nun verwehrt. Ehepartner, Kinder oder Geschwister einer in den USA lebenden Person dürfen weiterhin einreisen. Auch wer in den USA studiert oder eine US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) hat, darf ins Land. Großeltern und Enkel erhalten jedoch kein Visum.

Das Verbot gilt ab Freitag für einen Zeitraum von 90 Tagen. Für Flüchtlinge - gleich, woher sie kommen - sieht der Einreisebann sogar einen 120-tägigen Aufnahmestopp vor. Allerdings gelten auch hier dieselben Sonderregelungen. Aufgrund der vielen Ausnahmen wird das Einreiseverbot wohl vermutlich nur wenige tausend Menschen betreffen.

Der Bundesstaat Hawaii leitete bereits rechtliche Schritte gegen die Einreisesperre ein. Generalstaatsanwalt Douglas Chin reichte noch am Tag des Inkrafttretens einen Eilantrag bei einem Bundesrichter in Honolulu ein. Die US-Regierung habe die Vorgaben des Obersten Gerichtshofes für die Einreisebeschränkungen zu kleinlich ausgelegt. So würden Menschen mit engen familiären Beziehungen in die USA wie Großeltern oder Verlobte von der Einreise ausgeschlossen. Eine endgültige Entscheidung will der Supreme Court im Herbst fällen.

Das Oberste US-Gericht hatte am Montag einstimmig die gerichtlichen Blockaden der Einreisedekrete von US-Präsident Donald Trump teilweise und vorläufig aufgehoben. Mehrere untergeordnete Bundesgerichte hatten das Dekret zuvor blockiert, da sie es als Diskriminierung aufgrund der Religion und Staatsangehörigkeit erachteten. 

Trump hatte sein erstes Dekret zu Visa-Sperren bereits vor mehr als fünf Monaten unterzeichnet. Nachdem mehrere Gerichte es aufhoben, rief die Regierung das höchste Gericht an. Trump begründet seine Maßnahme mit Sorgen um die nationale Sicherheit. Kritiker halten ihm vor, er habe es auf Muslime abgesehen. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, dies sei auch mit den neuen Ausnahmeregeln noch so: "Es bleibt klar, dass Präsident Trump die Absicht verfolgt, Muslime zu verunglimpfen und zu verurteilen."

vk/jj (dpa, rtr)