Trumps Einreiseverbot teilweise zugelassen
26. Juni 2017
US-Präsident Donald Trump hat im Streit über vorübergehende Einreiseverbote gegen sechs überwiegend muslimische Staaten vor dem Obersten Gericht der USA einen Etappensieg errungen. Der Supreme Court gab dem Antrag der Regierung in Teilen statt, die einstweiligen Verfügungen untergeordneter Instanzen gegen Trumps Erlass vom 6. März aufzuheben. Von den pauschalen Verboten soll es allerdings Ausnahmen geben.
Zudem soll ein 120-tägiges Verbot einer Einreise von allen Flüchtlingen in die USA zum Teil genehmigt werden. Das Gericht kündigte an, sich in seiner nächste Sitzungsperiode ab Oktober mit dem Fall zu befassen.
Bundesrichter hatten Trump gestoppt
Trump hatte angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. In der Zeit sollten die Regeln für die Visa-Vergabe überprüft werden. Begründet wurde der Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Mehrere untergeordnete Bundesgerichte hatten den Erlass zunächst außer Kraft gesetzt.
Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt. Das Gericht schreibt aber auch, wer "echte" (bonafides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.
Es war nicht sofort klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des Gerichts für Visa-Antragsteller haben wird.
Trump sieht einen "klaren Sieg"
Wie zu erwarten war, begrüßte Trump den Gerichtsbeschluss. In einer Erklärung, die vom Weißen Haus verbreitet wurde, sprach der Präsident von einem "klaren Sieg". Mit der Entscheidung hätten ihm die Richter ein wichtiges Instrument an die Hand gegeben, um die Sicherheit der USA zu gewährleisten: "Als Präsident darf ich nicht erlauben, dass Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, die die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind."
SC/uh (afp, rtr, dpa)