Abbas zu Besuch in Berlin
1. Februar 2010
Mahmud Abbas hat sich zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel unter bestimmten Bedingungen bereit erklärt. Wenn Israel den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten "für eine bestimmte Zeit stoppt", sei seine Regierung zu Verhandlungen bereit. Dies sagte er bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag (01.02.2010) in Berlin. Zugleich sprach sich Abbas "gegen eine militante Intifada oder irgendwelche militärischen Maßnahmen" aus. "Wir glauben an die Friedensbewegung und an den Friedenswillen."
Merkel: Zwei-Staaten-Lösung ist das Ziel
Merkel betonte ihre Unterstützung für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem palästinensischen Staat in sicheren Grenzen, sagte Merkel. Nun komme es darauf an, unter Mitarbeit des US-Nahostgesandten George Mitchell akzeptable Bedingungen zu finden.
Merkel sagte, sie und Abbas seien sich einig, dass der Friedensprozess wieder in Gang gebracht werden müsse. Abbas dankte für die deutsche Unterstützung und sagte zu, einen Vorschlag des US-Sondergesandten George Mitchell innerhalb einer Woche zu prüfen. Mitchell soll nach Angaben aus Verhandlungskreisen vorgeschlagen haben, dass Israelis und Palästinenser zunächst nicht direkt verhandeln, sondern über Dritte Annäherungsgespräche führen.
Merkel besorgt um humanitäre Lage in Gaza
Merkel sagte zudem, sie wolle die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Palästinensergebieten intensivieren. Als neuen Schritt kündigte sie eine Wirtschaftskommission auf beiden Seiten an. Die humanitäre Entwicklung im Gaza-Streifen bereite ihr "große Sorgen". Sie sprach sich dafür aus, für das Kraftwerk in Gaza-Stadt schnell Treibstoff zu liefern.
Merkel, die in der vorigen Woche Israels Präsident Schimon Peres getroffen hatte, sagte, die Frage sei, wie für beide Seiten akzeptable Bedingungen für neue Verhandlungen geschaffen werden könnten. Vorbereitende Gespräche könnten eine "gute Idee" und eine "Ausgangsposition für direkte Gespräche" sein. "Ich glaube, Israel steht dem auch positiv gegenüber." Sie fügte hinzu: "Und es wäre schön, wenn auch die palästinensische Seite zu einer positiven Beurteilung kommen würde."
Abbas fordert Siedlungsstopp
In einem Interview mit der britischen Zeitung "Guardian" hatte Abbas am Wochenende einen dreimonatigen vollständigen Siedlungsstopp gefordert. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte im vergangenen Jahr einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für Siedlungen im Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt allerdings nicht für das von Israel 1967 besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem.
In der vergangenen Woche hatte Abbas bei einem viertägigen Besuch in Moskau unter anderem mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew über den Nahost-Friedensprozess gesprochen. Dabei hatte Abbas in Moskau angemerkt, dass er den Friedensprozess "an einem toten Punkt" angekommen sehe. "Es fehlt ein Entwurf, der die politischen Abläufe voranbringen könnte", hatte Abbas geklagt. Medwedew hatte bei diesem Treffen erneut bestätigt, dass auch Russland für eine Zwei-Staaten-Lösung favorisisere.
Autorin: Naima El Moussaoui (dpa/afp)
Redaktion: Annamaria Sigrist