Gemeinsame Kabinettssitzung Deutschland-Israel

Es war ein Besuch mit reichlich Symbolik, einigen Ergebnissen, wenig Informationen und er war begleitet von ungewöhnlich strengen Polizeiabsperrungen wegen der Angst vor Anschlägen. Einige Demonstranten wurden in sicherer Entfernung zum Berliner Kanzleramt gehalten. Dort trafen sich Angela Merkel und Israels Premier Benjamin Netanjahu an der Spitze von Regierungsdelegationen zur ersten deutsch-israelischen Kabinettssitzung auf deutschem Boden.

"Es ist ein Glück, dass wir heute mit einer israelischen Regierung so eng kooperieren können" sagte die deutsche Kanzlerin und erinnerte an den Holocaust, in dem sechs Millionen Juden umkamen.

Weichenstellung für Zusammenarbeit

Gemeinsam mit Netanjahu besuchte sie das hermetisch abgeriegelte Mahnmal für die ermordeten Juden nahe dem Brandenburger Tor. Der israelische Ministerpräsident sprach von einem "historischen Moment" und würdigte die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, besonders aber Angela Merkels Beitrag dazu. In den Gesprächen hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt stellten Berlin und Jerusalem die Weichen für eine engere Zusammenarbeit in Wirtschaft, Umweltschutz und Forschung. Merkel hob geplante deutsch-israelische Entwicklungsprojekte in afrikanischen Ländern "oder auch mit den Palästinensern" hervor. Laut Berliner Entwicklungsministerium soll es dabei um Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft und Gesundheitswesen gehen. Vorgesehen ist auch, israelische Mittelständler zu einem "Innovations-Tag" nach Deutschland einzuladen.

Schweigen zu Rüstungsprojekten

In der kurzen Pressekonferenz mit wenigen Fragen waren beiden Regierungschefs nur wenige konkrete Informationen zu entlocken. Die im Vorfeld in den Medien stark thematisierten Waffenlieferungen streifte Merkel nur mit einem Satz. Es sei eine lange Tradition, dass Deutschlands Eintreten für Israels Sicherheit "auch Rüstunskooperation nicht ausschließt". Unklar bleibt, ob Deutschland den Israelis ein sechstes U-Boot der Dolphin-Klasse liefert und dies wie die vorangegangenen Hightech-Boote staatlich subventioniert.

Zum Nahostkonflikt wiederholte Kanzlerin Merkel ihre Kritik am israelischen Siedlungsbau, schränkte aber sogleich ein, es sei immer auch wichtig, die Position der israelischen Seite zu hören. Die Situation in Gaza, das von den Israelis abgeriegelt ist, sei "nicht spezifisch besprochen worden". Merkel rief Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auf und teilte bei dieser Gelegenheit mit, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Februar Deutschland besucht. Netanjahu erklärte allgemein, Israel sei bereit für den Frieden und die Palästinenser hoffentlich auch.

Harte Worte an Teheran

Hart gingen Kanzlerin Merkel und ihr Gast mit Teheran ins Gericht. Netanjahu sagte, ein Regime, "das sein eigenes Volk terrorisiert, Homosexuelle auf den Plätzen aufhängt, mit unbegrenzter Brutalität agiert und Terroristen ausschickt", dürfe keine Atomwaffen besitzen. Er verlangte durchgreifende und schnelle Sanktionen gegen Teheran. Angela Merkel bekräftigte, Deutschland sei bereit, den Weg von Sanktionen gegen den Iran mitzugehen, setze allerdings auf ein gemeinsames Vorgehen im Rahmen des UN-Sicherheitsrates. Deutschland unterhält derzeit noch die umfangreichsten Wirtschaftsbeziehungen aller EU-Staaten mit dem Iran.

Nahe dem Berliner Kanzleramt demonstrierten Friedens- und Menschenrechtsgruppen gegen die israelische Abriegelung des Gazastreifens und verlangten die Freilassung von eingesperrten palästinensischen Aktivisten, die nicht an Gewalttaten beteiligt waren.

Autor: Bernd Gräßler

Redaktion: Dеnnis Stutе