Abbas versucht den Spagat
26. April 2014
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wirbt derzeit intensiv für den Versöhnungskurs zwischen seiner gemäßigteren Fatah-Bewegung und der radikal-islamischen Hamas. Zum Auftakt einer zweitägigen Sitzung des Zentralrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah im Westjordanland machte Abbas deutlich, dass die für die kommenden Wochen geplante palästinensische Übergangsregierung unter Hamas-Beteiligung seinen Prinzipien verpflichtet sein wird.
"Ich erkenne Israel an"
"Ich erkenne Israel an und sie (die Regierung) wird Israel anerkennen", sagte er. "Ich lehne Gewalt und Terrorismus ab und erkenne internationale Verpflichtungen an, und auch die Regierung wird dem verpflichtet sein", fügte Abbas hinzu. Niemand könne behaupten, dass die kommende Regierung, die sich aus unabhängigen Experten zusammensetzen soll, extremistisch sei, schob er dann noch nach.
Der Palästinenserpräsident reagiert damit auf harsche Kritik aus den USA und Israel an seinem Versöhnungspakt mit der Hamas. Diese herrscht seit einem blutigen Bruderkrieg mit der säkularen Fatah 2007 im Gazastreifen, propagiert den bewaffneten Kampf und ruft in ihrer Gründungscharta zur Vernichtung des jüdischen Staates auf.
Als Reaktion auf den innerpalästinensischen Aussöhnungskurs hat die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu die von den USA vermittelten und bisher ohne Fortschritte gebliebenen Friedensgespräche am Donnerstag ausgesetzt. Er werde niemals mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von einer terroristischen Organisation gestützt werde, die Israel zerstören will, stellte er klar. Die USA kündigten an, ihre Hilfe für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen.
Abbas fordert Freilassung palästinensischer Häftlinge
Mit Blick auf die Verhandlungen mit Israel bekräftigte Abbas jetzt in Ramallah, er halte daran fest. Gleichzeitig gab er sich kompromisslos und nannte nochmals seine Bedinungen für eine Verlängerung der Gespräche über den Stichtag 29. April hinaus. So solle Israel eine Karte mit den künftigen Grenzen eines Palästinenserstaates vorlegen, bis zu einer Verständigung in dieser Frage den Bau neuer Wohnungen im Westjordanland stoppen und wie zu Beginn der Beratungen zugesagt eine vierte und letzte Gruppe palästinensischer Häftlinge freilassen. Israel hatte die Punkte bereits vor dem palästinensischen Versöhnungsabkommen zurückgewiesen. Die Gespräche waren in ihre tiefste Krise geraten, als Israel den Freilassungstermin Ende März mit der Begründung verstreichen ließ, die Palästinenser würden nicht ernsthaft verhandeln.
se/re (rtre, dpa, afp)