UN-Armutgipfel beendet
26. September 2008
"Das war ein sehr erfolgreicher Tag", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Abschluss des Treffens von rund 80 Staats- und Regierungschefs in New York am Donnerstag Ortszeit (25.09.2008). "Das zugesagte Geld übertrifft alle unsere Erwartungen". Das Ergebnis, so Ban, sei ein Beweis für die globale Partnerschaft und sei umso wichtiger mit Blick auf die derzeitige globale Finanzkrise.
Zum Auftakt des eintägigen Gipfeltreffens, auf dem eine Zwischenbilanz der bisher erreichten UN-Milleniumsziele gezogen werden sollte, hatte Ban eindringlich vor den Folgen der Finanzkrise sowie der massiv gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise gewarnt. Das Wohlergehen von Milliarden Menschen weltweit sei bedroht.
Trotz der Turbulenzen im Finanzsystem müssten die Industrieländer mehr Einsatz im Kampf gegen die Armut zeigen. Rund 1,4 Milliarden Menschen in extremer Armut seien auf mehr globale Solidarität angewiesen. Der UN-Generalsekretär verwies gleichzeitig auf die bisherigen Erfolge wie die gestiegene Zahl von Einschulungen und das Wirtschaftswachstum in China und Indien.
Drei Milliarden zur Malaria-Bekämpfung
Mit Blick auf die im Jahr 2000 auf dem UN-Milleniumsgipfel vereinbarten Ziele sollen allein drei Milliarden Dollar zur Ausrottung der Malaria bereitgestellt werden. Den Großteil davon stellen die Weltbank und der "Globale Fonds im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria" bereit. Auch Microsoft-Gründer Bill Gates beteiligt sich über seine Stiftung mit rund 169 Millionen Dollar. Finanziert wird ein Forschungsprogramm für neue Impfstoffe gegen Malaria. Insgesamt 3,3 Milliarden Menschen in 109 Staaten sind nach UN-Angaben erkrankt; jährlich würden rund eine Million Menschen an der Krankheit sterben.
Weitere 4,5 Milliarden Dollar werden für Erziehungs- und Bildungsprogramme bereitgestellt. Ziel ist, bis 2010 etwa 24 Millionen Kindern eine Schulbildung zu ermöglichen. Mit rund zwei Milliarden Dollar soll im Gesundheitssektor vor allem die Kindersterblichkeitsrate gesenkt werden. 1,6 Milliarden Dollar sind für Programme im Agrarsektor vorgesehen. So soll eine neue Hilfsinitiative für arme Bauern im südlichen Afrika und in Mittelamerika gestartet werden.
Brown: Grüne Revolution für Afrika
Der britische Premierminister Gordon Brown bekräftigte nochmals, dass in Afrika eine "Grüne Revolution" gestartet werden müsse. "Mindestens zehn Milliarden Dollar müssen investiert werden. Damit kann Afrika sich nicht nur selbst versorgen, sondern durch Exporte auch andere Länder". Die reichen Industrieländer dürften sich jetzt nicht mit der Finanzkrise herausreden, um den Armen nicht zu helfen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich überzeugt, die Finanzkrise werde nicht dazu führen, dass die Industriestaaten die im Jahr 2000 vereinbarten Milleniumsziele aufgäben. Einiges sei ja schon erreicht, etwa im Bildungsbereich und beim Zugang zu sauberem Wasser. Aber, so Steinmeier: "Bei der Armutsbekämpfung und auch bei der Bekämpfung von Krankheiten hängen wir weit zurück".
Kritik und Vorbehalte
Vor acht Jahren hatten die 192 UN-Mitgliedsstaaten acht Ziele beschlossen, die bis 2015 erreicht werden sollen. Dazu gehören eine Halbierung der Zahl der Armen und Hungernden, eine bessere Bildung, der Kampf gegen Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und Aids sowie der Umweltschutz. Vor wenigen Tagen erst hatte die UN-Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation FAO allerdings die Zahl der Hungernden weltweit von 854 Millionen auf 923 Millionen nach oben korrigiert. Hauptgrund: Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise treiben immer mehr Menschen in die Armut.
Globalisierungsgegner wie die Organisation Attac prangerten an, dass die vereinbarten Ziele schon jetzt unerreichbar seien. Die Finanzkrise, der massive Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise eine unkoordinierte internationale Entwicklungsstrategie und die mangelnde Bereitschaft der Reichen zur Finanzhilfe bereiteten große Probleme.
Die Direktorin der Hilfsorganisation Oxfam, Barbara Stocking, sagte, die Geberländer ließen ihren guten Worten keine Taten folgen. Und sie sieht derzeit eine weitere Gefahr. "Die US-Regierung will mit 700 Milliarden Dollar das Finanzsystem stabilisieren". Die kostspielige Rettung amerikanischer Banken dürfe der Regierung in Washington nun aber nicht als Vorwand zur Kürzung der Entwicklungshilfe dienen.
Ghanas Präsident, John Kufour, bemängelte eine mangelnde Koordinierung der Aktionen. Zu viele internationale Organisationen, zu viele Regierungsstellen, zu viele private Institutionen arbeiteten oft nicht mit-, sondern gegeneinander. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gestand zuletzt ein: "Wir bewegen uns in die richtige Richtung, wir bewegen uns aber nicht schnell genug". (hy)