Österreich: "Balkanroute ist nicht dicht"

Am 9. und 10. März 2016 wurde die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge zwischen Griechenland und Mazedonien geschlossen. Danach gingen die Flüchtlingszahlen auf dem Balken und in Mitteleuropa deutlich zurück. Mit Blick auf dieses einschneidende Ereignis machte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil darauf aufmerksam, dass noch immer sehr viele Flüchtlinge und Migranten die Grenzen passieren würden. "Die Balkan-Route ist nicht dicht", sagte Doskozil der "Bild"-Zeitung. "Wenn man es mit dem Jahr 2015 vergleicht, dann ist es natürlich ein Erfolg, dass dieses Durchwinken vorbei ist." Viel mehr sei aber noch nicht erreicht, sagte der Sozialdemokrat.

Der SPÖ-Politiker warnte davor, den Erfolg der europäischen Grenz- und Flüchtlingspolitik allein am Zeitraum der Flüchtlingskrise zu messen: "Wir könne doch nicht das Katastrophen-Jahr 2015 als Referenz nehmen. Dann wäre ja alles schon ein Erfolg." Doskozil betonte: "Um es klar zu sagen: Wir müssen uns die Jahre vorher ansehen und im Vergleich dazu sind wir deutlich über dem Durchschnitt, steuern noch immer auf eine Verdopplung der Zahlen zu."

Österreich habe "von 2007 bis 2013 im Durchschnitt 14.400 Asylanträge im Jahr" gezählt. Nun seien die Zahlen weiterhin deutlich höher, so Doskozil. Obwohl die Balkan-Route Anfang März 2016 blockiert worden sei, seien vergangenes Jahr noch mehr als 42.000 Flüchtlinge in Österreich angekommen und über 36.000 Asylanträge gestellt worden. Und allein in den ersten fünf Wochen diesen Jahres habe es 3000 Ankünfte und 2000 Asylanträge gegeben - 75 Prozent davon von Migranten, die über die Balkan-Route gekommen seien.

Aktionsplan erarbeiten

Doskozil kündigte an, zusammen mit anderen zentraleuropäischen Staaten wie Polen, Bulgarien, Ungarn oder Tschechien sowie den Balkanstaaten den Grenzschutz auszubauen. Dazu soll bis Ende April ein Aktionsplan erarbeitet werden. Schon jetzt stehe fest, dass die Staaten gemeinsam die Grenze zwischen Ungarn und Bulgarien abriegeln werden. "Dort wird aus der Türkei noch immer fast ungehindert geschleust", so Doskozil.

Anfang der Woche hatte Ungarn für Schlagzeilen gesorgt, als das dortige Parlament einen Gesetzentwurf verabschiedete, wonach Flüchtlinge, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, in Lagern in Grenznähe festgehalten werden sollen.

Slowenien skeptisch

Auch die slowenische Regierung warnte vor einer neuen Verschärfung der Flüchtlingslage auf dem Balkan. "Auf der Balkan-Route herrscht wieder enormer Druck", sagte der für Grenzsicherung und Flüchtlinge zuständige Vize-Innenminister Bostjan Sefic. "Natürlich kann man nicht sagen, dass die ganze Route dicht ist. Dazu sind dort noch immer zu viele Menschen unterwegs", sagte Sefic.

"Viele Länder auf dem Balkan haben noch immer eine hohe Konzentration an Migranten. Allein in Griechenland sitzen 60.000 Flüchtlinge fest. In der Türkei leben etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge - und fast alle wollen in die EU." Sollte es zu "Problemen bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens kommen", dann stehe die Europäische Union "vor enormen Herausforderungen". Hinzu kämen Länder wie Serbien und Bulgarien, wo auch noch sehr viele Flüchtlinge warteten. Die aktuellen Wetterbedingungen hielten die Menschen derzeit davon ab, ihren Weg fortzusetzen, so der slowenische Vize-Innenminister weiter. Sobald das Wetter sich im Frühling bessere, werde sich das jedoch ändern.

kle/se (afp, kna, dpa)