Ägyptens Präsident begnadigt Menschenrechtsaktivisten Zaki

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat dem Menschenrechtsaktivisten Patrick Zaki begnadigt, wie staatliche Medien berichten. Die Begnadigung erfolgte nur einen Tag nach seiner Verurteilung. Nach Angaben von Aktivisten war Zaki am Dienstag wegen "Verbreitung von Falschinformationen" zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Eine Berufung gegen das Urteil wegen eines Artikels über Religionsfreiheit sei nicht möglich, sagte der prominente Menschenrechtsanwalt und Leiter der Ägyptischen Initiative für Persönliche Rechte (EIPR), Hossam Bahgat, noch am Dienstag.

Die Nachricht von der Begnadigung kam, nachdem das US-Außenministerium auf Twitter erklärt hatte, es sei "besorgt" über Zakis Urteil und fordere die "sofortige Freilassung von ihm und anderen zu Unrecht Inhaftierten".

Verurteilungsgrund: "Verbreitung von Falschinformationen"

Zaki war bereits im Jahr 2020 bei einem Besuch in Ägypten verhaftet worden. Damals hielt er sich zu einem Studium in Italien auf. Zaki saß anschließend 22 Monate in Untersuchungshaft. Im Dezember 2021 kam er wieder auf freien Fuß. Nach dem Gerichtsurteil am Dienstag wurde er erneut in Haft genommen.

Der Grund für das Vorgehen gegen Zaki war Menschenrechtsanwalt Bahgat zufolge ein 2020 veröffentlichter Artikel: Darin hatte Zaki über seine Diskriminierungserfahrungen als Angehöriger der christlichen Minderheit der Kopten berichtet. Die Behörden warfen ihm daraufhin "Verbreitung von Falschinformationen", "Gefährdung der nationalen Sicherheit" und "Aufstachelung zum Umsturz" vor.

Etwa zehn bis 15 Millionen der insgesamt 105 Millionen Ägypter sind koptischen Glaubens. Die Kopten sind damit die größte christliche Gemeinschaft im Nahen Osten. Obwohl sie zahlreich sind, fühlen sie sich diskriminiert und von vielen Ämtern ausgeschlossen. Sie kritisieren etwa, dass die Gesetze für den Bau von Kirchen sehr viel strenger seien als für den Bau von Moscheen.

Ägyptens Menschenrechtsbilanz unter Beobachtung

Mehr als 40 ägyptische und internationale Organisationen - darunter Amnesty International, Human Rights Watch und das Tahrir Institute for Middle East Policy - prangerten das Urteil als "skandalös" an. Aktivisten zufolge wurde Zaki während seiner Haft geschlagen und gefoltert.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden in Ägypten zehntausende politische Gefangene unter harten Haftbedingungen und in überfüllten Zellen festgehalten, unter ihnen Journalisten, Rechtsanwälte, Gewerkschafter und Künstler. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen bleiben Tausende politische Gefangene in Ägypten in Gewahrsam, viele davon ohne Gerichtsverfahren.

Auch bekannter Anwalt von Aktivist Fattah begnadigt

Ägypten hat in den letzten Monaten Dutzende Häftlinge begnadigt, nachdem seine Menschenrechtsbilanz bei der Ausrichtung des UN-Klimagipfels im November unter internationale Beobachtung geriet. Neben Zaki wurde nun auch Mohammed al-Baker begnadigt, der Anwalt von Alaa Abdel Fattah, Ägyptens bekanntestem politischen Gefangenen, wie die staatliche Zeitung al-Ahram berichtete.

Einem erst Anfang des Jahres von der ägyptischen Regierung ins Leben gerufenen "nationalen Dialog" stehen Aktivisten skeptisch gegenüber. Der Anwalt Negad al-Borai erklärte am Dienstag, er sei aus dem Dialog-Kuratorium ausgetreten - nach der Verurteilung Zakis sei seine Anwesenheit dort "sinnlos". Auch der Oppositionspolitiker Chaled Dawud und der Anwalt Ahmed Ragheb kündigten ihren Rückzug aus dem Gremium an.

mws/sti (afp, ap, dpa)