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Kairo für breit angelegten Anti-Terror-Kampf

14. September 2014

Der ägyptische Präsident al-Sisi hat davor gewarnt, beim Kampf gegen den Terror nur gegen den IS vorzugehen. US-Außenminister Kerry fordert bei seinem Besuch in Kairo die Einhaltung der Menschenrechte.

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US-Außenminister Kerry (M.) mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi (r.) und Außenminister Schukri (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/B. Smialowski

Der "Islamische Staat" (IS) dürfe nicht das ausschließliche Ziel der geplanten Koalition gegen den Terror sein, sagte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi nach einem Gespräch mit US-Außenminister John Kerry. (Das Artikelbild zeigt Kerry (M.) neben al-Sisi (r.) und dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri.) Auch andere Terrororganisationen müssten ins Visier genommen werden, so die auf dem Sinai aktive Gruppe Ansar Beit al-Makdis und die Muslimbrüder des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi.

Kerry spricht Menschenrechte an

Ägypten hatte sich bereits am Donnerstag mit neun anderen arabischen Staaten zum Beitritt zu der von den USA geführten Anti-Terror-Koalition bereiterklärt. Kerry setzte daher bei seinem Besuch am Nil auch noch einen anderen Akzent: Er mahnte die Achtung der Menschenrechte in Ägypten an. "Die USA ordnen ihre Sorgen um die Menschenrechte nie anderen Zielen unter", betonte Kerry. Er habe in einer "offenen Diskussion" mit al-Sisi die Bedenken Washingtons zum Ausdruck gebracht, sagte der US-Chefdiplomat.

Die Beziehungen zwischen Washington und Kairo sind angespannt, seit Mursi im Sommer 2013 von der Armee gestürzt worden ist. Nach der Machtübernahme des Militärs im Juli und der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste von Mursis Anhängern in den folgenden Wochen froren die USA ihre Militärhilfe für Ägypten zwischenzeitlich ein.

US-Präsident Barack Obama bekräftigte unterdessen seine Entschlossenheit, die sunnitische Extremistenorganisation IS im Irak und in Syrien zu zerschlagen. In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache verteidigte Obama die Strategie, den US-Militäreinsatz gegen den "Islamischen Staat" weitgehend auf Luftangriffe und die Ausbildung ausländischer Kräfte für den Bodenkampf zu beschränken.

Obama bekräftigt: Keine Bodentruppen

Der beste Weg, um eine Gruppe wie den IS zu bekämpfen, liege nicht in der Entsendung einer großen Anzahl von US-Kampftruppen in den Nahen Osten, sagte der US-Präsident. "Das würde nicht unseren Interessen dienen. Tatsächlich würde damit nur riskiert, Extremismus noch mehr anzufachen." Nötig sei jetzt eine unablässige Antiterror-Kampagne gegen die islamistischen Kämpfer, die amerikanische Luftkapazitäten, Beiträge von Verbündeten und Partnern sowie eine stärkere Unterstützung für Kräfte vorsehe, die diese Terroristen am Boden bekämpften, erläuterte Obama.

Der neue irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi verbot derweil den Regierungstruppen, Wohngebiete zu bombardieren, selbst wenn diese von der IS-Miliz beherrscht würden. Bei einer Pressekonferenz in Bagdad sagte al-Abadi nach Angaben des unabhängigen Nachrichtenportals "Al-Sumaria News", er habe diesen Befehl gegeben, um die Zivilisten in den umkämpften Regionen zu schützen. "Wir wollen nicht noch mehr unschuldige Opfer." Der Kampf gegen den IS solle jedoch unvermindert fortgesetzt werden.

Iraks Ministerpräsident al-Abadi (Foto: Reuters)
Haidar al-AbadiBild: Reuters

Al-Abadis Vorgänger Nuri al-Maliki hatte im Kampf gegen die Dschihadisten die Luftwaffe massiv eingesetzt. Irakische Flüchtlinge berichteten damals über die Bombardierung ganzer Wohnviertel in sunnitischen Gebieten durch Regierungstruppen. Die UN-Vertretung im Irak begrüßte Abadis Entscheidung. "Der Schutz und die Sicherheit von Zivilisten hat für die Vereinten Nationen oberste Priorität", erklärte der UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Nikolaj Mladenow.

wl/wa (rtr, afp, dpa)