Allianz mit Risiken
12. September 2014
Sind Länder wie Saudi-Arabien, Katar oder Ägypten wirklich vertrauenswürdige Partner im Kampf gegen die Mörderbanden des "Islamischen Staates" (IS)? Nein, sind sie nicht. Saudi-Arabien unterhält selbst ein brutales und zutiefst undemokratisches Herrschaftssystem auf Basis der Scharia. Katar unterstützt massiv die Muslimbruderschaft in der Region - einschließlich militanter Gruppen wie der Hamas. Ägypten wiederum bekämpft zwar rigoros die Muslimbrüder, lässt radikaleren Gruppen wie den Salafisten jedoch immer wieder freien Lauf, um seinen wichtigsten Geldgeber Saudi-Arabien nicht zu verprellen.
Insbesondere die "sunnitische Achse" aus Golfstaaten und Türkei hatte lange Zeit überhaupt kein Problem mit den Terroristen der IS. Sie haben IS bewusst gewähren lassen und zumindest indirekt sogar unterstützt, solange sie in den Terroristen ein nützliches Instrument im Kampf gegen das Regime von Baschar al-Assad in Syrien sahen. Denn Assad ist bekanntlich Verbündeter des schiitischen Iran, mit dem das sunnitische Saudi-Arabien seit vielen Jahren erbittert um regionale Vorherrschaft wetteifert.
Sunnitische Staaten ließen IS lange gewähren
Selbst als die Fanatiker des IS die Stadt Mossul überrannten und ihre Schreckensherrschaft auf weite Teile des Irak ausdehnten, blieben die sunnitischen Staaten zunächst auffallend passiv. Denn es war offensichtlich, dass die Terroristen sich mit lokalen sunnitischen Gruppen gegen die damalige, schiitisch dominierte Regierung in Bagdad verbündet hatten, die genauso wie das syrische Regime eng mit dem iranischen Regime verbandelt war. Dieser Entwicklung wollten sie sich nicht vorzeitig entgegenstellen. Den verhassten schiitischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki zu stürzen, war den sunnitischen Staaten zu diesem Zeitpunkt augenscheinlich wichtiger, als den IS-Terroristen Einhalt zu gebieten.
Dennoch ist das Bündnis der USA mit den sunnitischen Staaten ohne Alternative. Denn ohne ihre Unterstützung ist der Kampf gegen IS nicht zu gewinnen. Auch wenn sich der IS inzwischen durch Schmuggel und Zwangssteuern bestens selbst finanzieren kann, bleibt es wichtig, die privaten Finanzquellen der Terroristen insbesondere in der Golfregion auszutrocknen. Die USA benötigen außerdem Nutzungs- und Überflugrechte in der Region, um die Terroristen im Irak und künftig auch in Syrien wirksam attackieren zu können. Auch das militärische Eingreifen selbst ist ohne Alternative. Wo ganze Volksgruppen ausgerottet werden sollen und Unschuldige vor laufenden Kameras mit menschenverachtender Häme enthauptet werden, kann nur noch mit Gewalt gegengesteuert werden.
Welcher Preis muss bezahlt werden?
Die Beteiligung der arabischen Regime wird jedoch nicht umsonst zu haben sein. Sie werden mit allen Mitteln darauf hinarbeiten, dass weder Iran noch das Regime in Syrien durch den Kampf gegen IS gestärkt werden. Im Falle Syriens ist dies allerdings auch ein berechtigtes Anliegen: Dieses System führt seit mehr als drei Jahren einen menschenverachtenden Krieg gegen einen Großteil seiner eigenen Bevölkerung und darf nicht als Profiteur aus dem Kampf gegen den Terrorismus hervorgehen. Deshalb ist es bei allen Unwägbarkeiten richtig, dass die USA parallel zu Militäreinsätzen gegen IS in Syrien auch eine direkte militärische Unterstützung für gemäßigtere syrische Regimegegner beschlossen haben. Ob dieser Plan so aufgehen wird, ist allerdings ungewiss. Assad könnte am Ende auch als Sieger vom Platz gehen.
Ein weiterer Preis ist politischer Natur: Den arabischen Staatenlenkern ist überaus bewusst, wie stark Washington in der jetzigen Konfliktlage auf sie angewiesen ist. Kritik an Menschenrechtsverletzungen, sofern sie überhaupt noch lautstark geäußert wird, werden sie künftig mit größtem Selbstbewusstsein zurückweisen. In Zeiten des Anti-Terror-Kampfes wird es so schnell gewiss keinen weiteren "Arabischen Frühling" mehr geben - und damit auch nicht die notwendige Erneuerung von politisch verkrusteten Regimen.