Kommentar: Dunkle Schatten über dem Flüchtlingsdeal
21 de mayo de 2016
Die Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union steht unter starkem Druck von mehreren Seiten. Zwar hat das Abkommen zwischen der Türkei und der EU vom März dafür gesorgt, dass wesentlich weniger Migranten die Überfahrt von der Türkei auf griechische Inseln wagen. Doch auf den Inseln herrscht weiter menschenunwürdiges Chaos. Die Türkei hat geliefert, die EU nicht. Die Mitgliedsstaaten haben nicht genügend Hilfskräfte nach Griechenland geschickt. Und Griechenland selbst ist unfähig, seine Registrierungsverfahren zügig zu organisieren.
Die Annahme: Die Türkei regelt alles für uns
Vor zwei Monaten versprachen die Staats- und Regierungschefs, nun solle alles ganz schnell gehen. Passiert ist aber nicht allzu viel. Die EU verlässt sich fatalerweise darauf, dass das Flüchtlingsproblem nun erfolgreich in die Türkei ausgelagert wurde. Die Umsiedlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern direkt aus der Türkei, aber auch die Umverteilung aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten läuft wesentlich langsamer als dutzendfach beschlossen und angekündigt. Solidarität - dieser viel beschworene europäische Wert - ist unter den Mitgliedsstaaten nicht zu erkennen. Die meisten Staaten handeln nach der Devise: Hauptsache es kommt bei mir keiner mehr an. Nach mir die Sintflut!
Griechenland steht mit dem Flüchtlingen jetzt ziemlich alleine da. Das gleiche könnte Italien drohen, falls die Zahl derjenigen, die über das südliche Mittelmeer kommen, wieder ansteigt. Die Flüchtlingspolitik der EU läuft auf Abschottung hinaus, ohne dass legale Möglichkeiten geschaffen werden, dauerhaft nach Europa einzureisen. Man kann das schönfärberisch auch Sicherung der Außengrenzen nennen. Weil viele Staaten der Sicherung der Außengrenze nicht trauen, schotten sie sicherheitshalber auch noch die Binnengrenzen zu anderen EU-Staaten ab. Ungarn, Österreich, Dänemark und auch Deutschland gehen da mit schlechtem Beispiel voran.
Das jetzt halbwegs gelungene Abriegeln der Südostflanke hat für die EU nur einen gewaltigen Schönheitsfehler: Sie ist jetzt komplett von der Türkei abhängig. Der sich politischem Größenwahn nähernde Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte erst vergangene Woche wieder damit, den Schalter umzulegen und "Flüchtlinge loszuschicken", falls die EU nicht spure.
Die Realität: Die Türkei hat ihre eigenen Interessen
Doch die innenpolitische Entwicklung in der Türkei, die Entmachtung des Parlaments, die Gleichschaltung der Medien, die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, die Anwendung zweifelhafter Anti-Terror-Gesetze macht es der EU zunehmend schwerer, an ihrem Deal mit Präsident Erdogan festzuhalten.
Die Forderung der Türkei nach visafreiem Reisen für ihre Bürger wird zur Nagelprobe für die EU. Ändert die Türkei ihre Gesetze nicht, kann das Europäische Parlament der Visafreiheit nicht zustimmen. Kommt die Visafreiheit nicht, wird Präsident Erdogan nach heutigem Stand den Flüchtlingsdeal kündigen. Der EU stünde dann ein Krisensommer ähnlich dem des vergangenen Jahres bevor. Außerdem wird die Zeit knapp. Der anvisierte Startschuss für die Visafreiheit im Juli ist angesichts der ungelösten Probleme kaum noch zu halten.
Weil sie unfähig waren, die Flüchtlingkrise selbst zu lösen, haben sich die zerstrittenen EU-Staats- und Regierungschefs einem schwer berechenbaren und dazu noch kritik-resistenten Möchtegern-Sultan aus der Türkei an den Hals geworfen. Das könnte sich bald bitter rächen. Diese "europäische Lösung", die maßgeblich aus der Feder von Bundeskanzlerin Angela Merkel stammt, könnte ihr bald auf die Füße fallen.