Übergangspräsident will Koalitionsregierung
15. Januar 2011
Nach der Flucht des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali ist binnen 24 Stunden bereits der zweite Übergangspräsident in Tunesien an der Macht. Am Samstag (15.01.2011) ernannte der Verfassungsrat den bisherigen Präsidenten des Unterhauses, Fouad Mebazza, zum neuen Übergangspräsidenten.
Zunächst hatte Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi die Amtsgeschäfte übernommen und angekündigt, der Präsident werde möglicherweise zurückkehren. Als dann das Verfassungsgericht verkündete, Ben Ali habe sein Amt endgültig aufgegeben, wurde Mebazza als neuer Übergangspräsident vereidigt. Der 77-Jährige hat nun zwei Monate Zeit, Neuwahlen zu organisieren.
Gespräche mit der Opposition
Der neue Übergangspräsident forderte Ministerpräsident Ghannouchi am Samstag auf, eine neue Regierung der nationalen Einheit zu bilden. In einer ersten Fernsehansprache sagte Mebazza, im Interesse des Landes müssten daran alle politischen Parteien "ohne Vorbehalte und ohne Ausnahmen" beteiligt werden, und damit auch die Opposition.
Der Ministerpräsident hat bereits mit Vertretern der Opposition gesprochen, wie der führende Oppositionspolitiker Mustafa Ben Jaafar der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Am Sonntag solle es ein weiteres Treffen geben - mit dem Ziel, das Land aus der aktuellen Krise herauszubringen und wirkliche Reformen zu erreichen, sagte der Vorsitzende der "Union für Freiheit und Arbeit".
Ausland ruft Tunesien zu demokratischen Reformen auf
Europa und die USA drängen auf demokratische Reformen für eine rasche Beilegung der Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die neue tunesische Führung müsse die Gelegenheit "zu einem Neuanfang" nutzen. "Gehen Sie auf die protestierenden Menschen zu und führen Sie wirkliche Demokratie ein", schrieb Merkel an den Übergangspräsidenten Mebazza. Deutschland und die Europäische Union stünden zur Unterstützung bereit.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, er wolle den "demokratischen Willen" der Tunesier unterstützen. Zuvor hatten EU-Außenministerin Catherine Ashton und Erweiterungskommissar Stefan Füle in Brüssel an die neue politische Führung appelliert, die demokratischen Ziele sollten auf friedlichem Weg erreicht werden. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte in New York eine "demokratische und friedliche Lösung". US-Präsident Barack Obama drängte, es müssten rasch "freie und gerechte Wahlen" vorbereitet werden. Die Arabische Liga rief alle politischen Lager in Tunesien zur Geschlossenheit auf, um die "Rückkehr von Ruhe und Stabilität" zu ermöglichen.
Ben Ali nach Saudi-Arabien geflohen
Ben Ali war am Freitag nach wochenlangen Unruhen nach Saudi-Arabien geflohen. Zuvor hatte er versucht, in Paris zu landen. Das war ihm jedoch von Frankreich verweigert worden.
Auch nach der Flucht Ben Alis kam es wieder zu Ausschreitungen in Tunesien. Am Samstagmorgen lagen dicke Rauchsäulen über der Hauptstadt. Aus Autos heraus schossen Bewaffnete wahllos auf Passanten. Über mehrere Stunden hinweg waren Schüsse zu hören. Nach Berichten des US-Senders CNN ging das Militär mit Panzern in der Innenstadt in Stellung. Es soll erneut Festnahmen gegeben haben.
Plünderungen und Gefängnisbrand mit Toten
Plünderer zogen durch die Städte und brannten unter anderem den Bahnhof in Tunis nieder. Bei einem Feuer in einem Gefängnis wurden nach Angaben von Ärzten bis zu 50 Menschen getötet. Nach ersten Erkenntnissen hatten Häftlinge ihre Matratzen in Brand gesteckt. Die Flammen hätten dann rasch auf das gesamte Gebäude im Küstenort Monastir übergegriffen. Als die Insassen zu fliehen versuchten, eröffneten Wärter das Feuer. Mehrere Häftlinge seien erschossen worden, andere verbrannt. Die Zahl der Menschen, die seit Beginn der Unruhen in Tunesien starben, erhöhte sich nach dem Gefängnisbrand auf mehr als 130.
Die Opposition machte Kriminelle für die jüngsten Plünderungen verantwortlich. Banden hätten von dem Chaos profitiert und Geschäfte ausgeraubt, sagte der Oppositionspolitiker Mustafa Ben Jaafar dem französischen Sender France Info. Auch Verwaltungsgebäude seien angegriffen worden. Mehrere Tunesier äußerten den Verdacht, dass Angehörige der Miliz das Machtvakuum nutzten und sich an Plünderungen beteiligten.
Luftraum vorübergehend gesperrt
Wegen der unklaren Lage in Tunesien holten mehrere Reiseveranstalter deutsche Urlauber aus dem Unruheland am Mittelmeer zurück. Zunächst hatten zahlreiche Touristen festgesessen, nachdem Ben Ali den Ausnahmezustand verhängt und den Luftraum gesperrt hatte.
Ben Ali hatte das Land 23 Jahre lang mit harter Hand regiert. Die Proteste hatten sich in den vergangenen Wochen ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit gerichtet. Sie entwickelten sich dann aber immer mehr zum Aufstand gegen den Präsidenten. Am Samstag wurde aus Sicherheitskreisen bekannt, dass das tunesische Militär Hunderte Elite-Soldaten des geflohenen Präsidenten festgesetzt hat. Ihnen wird vorgeworfen, für die gewaltsame Eskalation bei den Massen-Demonstrationen verantwortlich gewesen zu sein.
Autorin: Ursula Kissel (dpa, dapd, rtr, afp)
Redaktion: Susanne Eickenfonder