Jerusalem-Resolution der EU blockiert

Der geplante Umzug der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem sorgt innerhalb der Europäischen Union für Uneinigkeit. Drei Staaten blockierten in den vergangenen Tagen die Vorbereitungen für eine gemeinsame Erklärung der 28 EU-Staaten zu dieser umstrittenen Frage.  

Prag habe gegen die geplante Stellungnahme protestiert, sagte ein Sprecher des tschechischen Präsidenten Milos Zeman. Dabei sei es von Ungarn und Rumänien unterstützt worden. In einem Kompromiss hätten die drei Länder letztlich zugestimmt, dass die Erklärung im Namen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini veröffentlicht werden dürfe.

Israel sieht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt an. Die Palästinenser hingegen fordern Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina neben Israel. Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft muss der Status Jerusalems in Friedensgesprächen beider Parteien festgelegt werden. 

"Tschechien sieht keinen Grund, warum sich die EU in diesem Augenblick wiederholt zu diesem Thema äußern sollte", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Wochenende in Prag. Sie verwies auf die Erklärung der EU-Regierungschefs nach ihrem letzten Gipfeltreffen, in der diese "ihre starke Verpflichtung zu einer Zwei-Staaten-Lösung" bekräftigt hatten. 

Der abgelehnte Entwurf des diplomatischen Dienstes der EU ging einem Bericht der Agentur CTK zufolge darüber hinaus. Er soll eine Versicherung enthalten haben, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Botschaften nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werden. Für einen solchen Schritt hatte sich indes erst vor kurzem der tschechische Staatspräsident Zeman starkgemacht. Präsident Klaus Iohannis verwies darauf, dass die Verlegung der Botschaft einen "Bruch internationalen Rechts" darstellen würde. Die Haltung der Regierung in Prag zu diesem Thema bleibt daher ambivalent. Einstweilen soll nur ein tschechisches Honorarkonsulat in Jerusalem eröffnet werden. 

Die USA verlegen am Montag, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, ihre Botschaft nach Jerusalem. In einer umstrittenen Entscheidung hatte US-Präsident Donald Trump im Dezember erklärt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Trumps Vorgehen hatte zu wütenden Protesten der Palästinenser geführt.

An diesem Sonntag kam es auf dem Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt zu Zusammenstößen zwischen Juden und Arabern. Die Polizei gab an, mehrere Besucher seien wegen Verstößen gegen die Verhaltensordnungen von der heiligen Stätte verwiesen und polizeilich befragt worden. Der Tempelberg blieb demnach für Besucher geöffnet.

Hunderte Juden besuchten laut israelischen Medien am Morgen den Tempelberg anlässlich des "Jerusalemtags", der an die Annektierung Ostjerusalems durch Israel im Sechstagekrieg (1967) erinnert. Traditionell ziehen an diesem Tag Gruppen mit israelischen Fahnen durch die Altstadt. In den vergangenen Jahren kam es dabei wiederholt zu araberfeindlichen Äußerungen von Teilnehmern sowie zu teils gewalttätigen Zusammenstößen.

Insgesamt gilt die Sicherheitslage in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen gegenwärtig als angespannt. Neben dem Jerusalemtag und der Eröffnung der US-Botschaft könnte auch der Nakba-Tag am Dienstag, mit dem die Palästinenser an die Vertreibung im Zuge der Staatsgründung Israels gedenken, zu Zusammenstößen und Ausschreitungen führen.

Die deutschen Auslandsvertretungen in Tel Aviv und Ramallah hatten am Freitag dazu aufgerufen, Besuche der Altstadt Jerusalems und der angrenzenden Stadtviertel bis einschließlich Dienstag zu vermeiden. Auch vor Besuchen von US-amerikanischen Einrichtungen sowie der Grenzgebiete zum Gazastreifen, zu Syrien und dem Libanon wurde gewarnt.

stu/as (dpa, kna, afp)