Kurz-Kritik an Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkels Gesichtsausdruck korrespondiert mit dem nassgrauen Januarwetter draußen vor den großen Scheiben des Kanzleramtes in Berlin. Sie bringt kaum ein höfliches Lächeln zustande, als sie neben dem österreichischen Bundeskanzler, Sebastian Kurz, ihren Platz am Mikrofon einnimmt. Natürlich, der Politiker aus dem Nachbarland im Süden ist problematisch. Dennoch betont sie, das ist so Sitte bei Antrittsbesuchen, die gemeinsamen Positionen mit ihrem Gast. "Was unsere bilateralen Beziehungen angeht, haben wir auch heute wenig Trennendes gefunden", stellt die CDU-Politikerin fest.

In ihrem vorangegangenen Gespräch ging es vor allem um europäische Fragen. Offenbar sehr intensiv, denn die Unterredung hat gut 40 Minuten länger gedauert als ursprünglich eingeplant. "Wir sind übereingekommen, dass wir ein gemeinsames Europa der Sicherheit wollen", sagt sie und findet damit einen gemeinsamen Nenner. "Es ist völlig klar, dass wir illegale Migration in die EU reduzieren und den Außenschutz der Grenzen verstärken wollen", erläutert Merkel. Partnerschaften mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge will sie verstärken und ihnen Angebote machen, "aber nicht Schlepper und Schleuser unterstützen".

Unstimmigkeiten wegen der Flüchtlingsquoten

Sebastian Kurz wird diesen Hinweis auf den lukrativen Menschenschmuggel kurz darauf fast wortgleich aufnehmen. Als er nach der Kanzlerin spricht, kommt er recht schnell darauf zu sprechen, dass es "unter Nachbarn und guten Freunden" aber auch legitim sei, in der einen oder anderen Frage auch einmal unterschiedliche Positionen zu haben. Das zielt klar auf die Flüchtlingspolitik Merkels ab. Während sie eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU nach einem festgelegten Schlüssel will, hat sich Kurz auf die Seite der Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn, und Tschechien gestellt, die das klar ablehnen. "Ich finde es durchaus richtig, wenn sich die Union in Bereichen zurücknimmt, in denen Regionen auch alleine entscheiden können", formuliert Kurz seine Überzeugung. Der 31-jährige Politiker wehrt sich auch gegen Vorwurf, unsolidarisch mit den Flüchtlingen zu sein. "Wir haben nach Schweden die zweithöchste Zahl von Flüchtlingen aufgenommen." Die Diskussion über Quoten nehme etwas zu viel Raum ein, betonte der Bundeskanzler in Berlin.

Einen Schatten auf die Gespräche bei Kurz' Antrittsbesuch haben auch die Bedingungen gesorgt, unter denen Kurz vor einem Monat die Regierung in Wien gebildet hat. Er brachte seine bürgerlich-konservative Volkspartei ÖVP  mit der recht erfolgreichen rechtspopulistischen FPÖ zusammen . Ein klarer Rechtsruck der Alpenrepublik. "Wir hatten in Österreich faire und freie Wahlen und diese Wahlen haben ein eindeutiges Ergebnis gebracht", verteidigte Kurz seine Entscheidung zur Koalition mit der FPÖ. Man solle die österreichische Regierung an ihren Taten messen, mahnte er. "Wir beobachten das in der Tat und ich persönlich etwas stärker, als man das sonst getan hätte", sagte Merkel dazu. "Die Dinge, die ich über die Europapolitik gehört habe, stimmen mich zuversichtlich, dass wir eine gute Partnerschaft hinbekommen."

Diesem Optimismus zuträglich ist auch breite Übereinstimmung bei finanzpolitischen Themen. Beide sprachen sich für eine Politik der Effizienz und der Einsparungen aus, wenn es darum geht, die britischen Beitragszahlungen zu ersetzen, die nach dem Brexit wegfallen. "Ich bin froh, dass wir hier eine Abstimmung der Nettozahler in der Union haben, denn es ist ein einfacher Weg zu sagen, dass wenn Einnahmen wegfallen, die Nettozahler mehr leisten müssen", sagte Kurz. Davor solle man sich jedoch erst einmal fragen, "wo können wir schlanker, sparsamer und effizienter werden".