Österreich wirbt für Einigung

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat im Schuldenstreit zwischen Griechenland und dessen Gläubigern zu einer Lösung aufgerufen, welche die Armut im Land nicht weiter vertieft. Faymann sagte nach einem Treffen mit Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen, weitere "horizontale" Budgetkürzungen für Griechenland ergäben keinen Sinn. Stattdessen bedürfe es einer Einigung, durch die Griechenlands Haushalt und Arbeitsmarkt nicht noch weiter belastet würden.

Was Griechenland brauche, seien mehr Investitionen. "Ich war immer der tiefen Überzeugung, dass man aus der Krise heraus investieren muss", sagte der Sozialdemokrat. Mit Blick auf die Steuern sagte er, reiche Griechen müssten ihre Steuern zahlen und dürften ihr Geld nicht ins Ausland schaffen. "Ich halte es aber für sinnvoll, insbesondere kleinere Pensionen keiner weiteren Kürzung zuzuführen." Eine Lösung im Streit um die griechische Finanzkrise sei möglich. Um sie unter Dach und Fach zu bringen, müsse man sich in den nächsten Tagen intensiv darum kümmern, sagte Faymann.

Tsipras kritisierte seinerseits das "Beharren" der Kreditgeber auf niedrigere Renten für Griechenlands Bürger. Es gebe keinen Spielraum für weitere Senkungen, ohne "am Kern" des Rentensystems zu rühren, und Europa werde für diese "nicht nachvollziehbare Festlegung" einen "Preis" zahlen müssen.

Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuern für Medikamente und Strom könne es nicht geben. Seine Regierung sei den Gläubigern in Sachen Steuererhöhungen und Rentenreform so weit wie möglich entgegengekommen. Griechenlands Vorschläge deckten die finanzpolitischen Ziele der ehemals als Troika bezeichneten "Institutionen" EU-Kommission, EZB und IWF für den Zeitraum 2015-2016 "vollumfänglich" ab.

An vorgezogene Parlamentswahlen oder eine Volksabstimmung denke die Regierung in Athen nicht. "Es gibt nur eine Wahl. Eine tragfähige Lösung, die vom Volk und dem Parlament akzeptiert werden kann", sagte Tsipras. Sollte es eine Lösung geben, würden er und seine Partei die politische Last auf sich nehmen und sie unterstützen, auch wenn es eine schwierige Lösung für sein Land sei.

Zentralbank schlägt Alarm

Griechenlands Zentralbank warnte indes, das Land könne unkontrolliert aus der Eurozone und gar der EU ausscheiden, sollte nicht bald eine Einigung erzielt werden.

Die Verhandlungen über die Freigabe der letzten Tranche von 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern aus dem Rettungsfonds der Institutionen verlaufen seit Wochen ergebnislos. Ohne das Geld könnte Athen eine am 30. Juni beim IWF fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro nicht begleichen.

Österreichs Bundeskanzler war der erste EU-Regierungschef, der seit dem Wahlsieg Tsipras' linksgerichteter Partei Syriza vom Januar nach Athen gereist ist. Bereits vor dem Treffen hatte Faymann der griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA gesagt, das Land brauche "eine Chance", seine Schulden zurückzuzahlen. Diese könne Athen nicht nur durch Einsparungen gegeben werden. Gleichzeitig unterstützte er das Vorhaben Syrizas, insbesondere durch Bekämpfung der Korruption Griechenlands Staatskasse aufzubessern.

stu/wl (afp, dpa, rtr)