Österreich wieder im landesweiten Lockdown

Mit dem harten Lockdown für alle, also auch für Geimpfte, will die Regierung in Wien die vierte Corona-Welle in den Griff bekommen. Von diesem Montag an dürfen die Menschen ihr Zuhause nur noch aus triftigem Grund verlassen. Erlaubt sind der Gang zur Arbeit, das Einkaufen für den täglichen Bedarf oder der Aufenthalt im Freien, um Sport zu machen oder spazieren zu gehen.

Der gesamte Handel muss schließen. Nur Supermärkte, Apotheken, Drogerien sowie Tabak- und Zeitschriftenläden dürfen geöffnet bleiben. Hotels sind ebenfalls geschlossen, Restaurants oder Gaststätten dürfen nur noch Essen zum Mitnehmen verkaufen. Auch der Freizeit- und Kulturbereich ruht.

Schulen und Kindergärten sollen "prinzipiell" offen bleiben, allerdings appelliert die Regierung an alle Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause zu behalten. Bundeskanzler Alexander Schallenberg bat die Bevölkerung über die sozialen Medien nochmals, sich an den Lockdown zu halten.

In allen öffentlichen, geschlossenen Innenräumen gilt eine FFP2-Maskenpflicht – die Maskenpflicht gilt auch am Arbeitsplatz, dort ist zudem weiterhin die 3G-Regel in Kraft. Dies bedeutet, Mitarbeiter müssen nachweisen, dass sie geimpft, von COVID-19 genesen oder negativ getestet sind. Auch der bekannte Zwei-Meter-Abstand gilt wieder.

Stimmung wird aggressiver 

Unter den Gegnern dieser Corona-Maßnahmen beobachten Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und die Polizei nach eigenen Angaben einen deutlich aggressiveren Ton. Sie verwiesen auf die Großdemonstration vom Samstag in Wien, an der nach unterschiedlichen Angaben zwischen 40.000 und 100.000 Menschen teilgenommen hatten, um gegen den Lockdown und die ab Februar geltende Impfpflicht zu protestieren.

Darunter seien "besorgte Bürgerinnen und Bürger" gewesen, aber auch Rechtsextreme, Neonazis und "gewaltbereite Hooligangruppen", die sich Auseinandersetzungen mit Polizisten geliefert hätten, so Nehammer. Kamerateams und Journalisten seien beschimpft und auch angegriffen worden. Die Stimmung sei deutlich aufgeheizter als bei früheren Protesten gewesen. Wiens stellvertretender Landespolizeipräsident Franz Eigner sagte, es habe "massive Aufrufe zur Gewalt" gegeben.

Empört zeigte sich Nehammer über die Verwendung von gelben Sternen mit der Aufschrift "Ungeimpft" durch Demonstranten. "Das ist nicht nur völlig geschmacklos, sondern verharmlost die Verbrechen der Nationalsozialisten und beleidigt die Millionen Opfer der NS-Diktatur und deren Angehörige."

Der Innenminister verwies auch auf einen Vorfall in Linz, wo ein Streifenwagen der Polizei in Brand gesetzt worden war. Die Täter hätten bei ihrer Festnahme gestanden, sie hätten die beiden Beamten im Fahrzeug töten wollen. Nehammer erwähnte zudem Morddrohungen gegen Mitglieder der Bundesregierung, darunter Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP).

Lockdown für Ungeimpfte in der Slowakei

Auch im Nachbarland Slowakei ist an diesem Montag ein Lockdown in Kraft getreten. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, dürfen Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, beispielsweise nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelgeschäfte und Apotheken aufsuchen - selbst wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Die Slowakei hat eine der höchsten Infektionsraten der Welt und eine der niedrigsten Impfraten der EU. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei 917 - nur in Slowenien, Österreich und Tschechien ist sie noch höher.

"Die hohe Rate ist auf viele Faktoren zurückzuführen, von denen der wichtigste ist, dass wir nur sehr wenige Menschen geimpft haben", sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Peter Visolajsky. In dem EU-Land mit seinen 5,4 Millionen Einwohnern sind bisher nur 45,7 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft.
 se/ack (dpa, orf, afp, rtr)