Österreich schafft Obergrenze für Flüchtlinge
20. Januar 2016
In den nächsten vier Jahren wolle das Land insgesamt rund 127.500 Flüchtlinge aufnehmen, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann nach Gesprächen mit den neun Ministerpräsidenten der Bundesländer. Dies sei ein Richtwert, der sich jährlich an maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung des Landes orientiere. Österreich hat etwa acht Millionen Einwohner. Im laufenden Jahr sollen demnach bis zu 37.500 Migranten aufgenommen werden, 2017 insgesamt 35.000, 2018 maximal 30.000 und 2019 insgesamt 25.000. 2015 hatten in Österreich rund 85.000 Menschen einen Asylantrag gestellt.
Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Faymann bezeichnete diese Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der Europäischen Union bezwecke.
System überfordert
"Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im Grenzmanagement auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen. Der Schritt sei grundsätzlich mit der deutschen Bundeskanzlerin besprochen worden, betonte Faymann. Konkrete Gespräche werden nun nach dem Beschluss noch folgen, sagte Faymann. "Die Koordination mit Deutschland wird eng bleiben", sagte er.
In Berlin äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert zurückhaltend zum Vorgehen in Wien. "Unsere Überzeugung, dass nur gemeinsames europäisches Handeln die geeignete Antwort auf die Flüchtlingssituation sein kann, die haben wir oft und ausführlich dargelegt", sagte er. Die "nationale Maßnahme" des Nachbarlandes wollte er nicht direkt kommentieren.
Härtere Gangart
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hatte am Montag eine härtere Gangart in der Flüchtlingskrise angekündigt. Weil die Sicherung der EU-Außengrenze nicht funktioniere, sei Österreich zu "nationalen Maßnahmen" gezwungen, sagte er bei einem Außenministertreffen in Brüssel. Kurz brachte dabei auch eine gemeinsame Grenzsicherung mit Deutschland in Slowenien ins Spiel.
Unterdessen begann an der österreichisch-slowenischen Grenze der Probebetrieb des sogenannten Grenzmanagements: Am Übergang Spielfeld werden Flüchtlinge künftig einzeln kontrolliert. Demnach wird einem Bericht des Österreichischen Rundfunks überprüft, ob sie nach Österreich einreisen dürfen oder zurück nach Slowenien geschickt werden. Spielfeld soll ab Februar als einziger Grenzübertritt für Flüchtlinge geöffnet bleiben. Rund 500 Soldaten sollen zusammen mit der Polizei bis zu 6000 Flüchtlinge pro Tag abfertigen. In Spielfeld wird derzeit auch an einem etwa 3,7 Kilometer langen Grenzzaun gebaut - eigentlich gehören Österreich und Slowenien beide zum grenzfreien Schengenraum.
EU: Flüchtlingszahlen senken
In Straßburg signalisierten EU-Kommission und Europaparlament derweil Handlungsbereitschaft. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte bei der Vorstellung des Tätigkeitsprogramms seines Landes in Straßburg: "Die Zeit läuft uns davon." Die Niederlande haben zum Jahreswechsel turnusmäßig für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernommen. Die EU müsse in den nächsten sechs bis acht Wochen eine deutliche Verringerung der Zahl der ankommenden Migranten erreichen. "Dafür werden wir sehr viel Zeit und Energie einsetzen."
Die EU-Kommission will nach den Worten des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in den nächsten Wochen einen Plan zur legalen Einwanderung vorlegen. Die drohende Schließung nationaler Grenzen wegen des Andrangs bedrohe die Freizügigkeit im Schengen-Raum, warnte Juncker. Grenzkontrollen würden auch gewaltige Kosten verursachen. Als dringendste Maßnahmen gegen einen zu starken Andrang nannten Rutte und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einen verstärkten Schutz der Außengrenzen, mehr Grenzschutz-Personal in Griechenland und Registrierungszentren ("Hotspots") für ankommende Migranten in Italien und Griechenland. Auch die faire Verteilung der Lasten der Zuwanderung auf die EU-Länder müsse vorankommen, unterstrich Rutte.
kle/sti (afp, epd, dpa, rtr)