Österreich erwägt weitere Grenzzäune
12. März 2016
Österreich treibt nach den Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Planungen für Kontrollen an weiteren Grenzübergängen voran. Es sei davon auszugehen, dass die Flüchtlinge nach der Schließung der Balkanroute versuchen würden, auf andere Routen auszuweichen, sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". "Wir bereiten uns daher darauf vor, die österreichische Grenze auch an anderen Grenzübergängen zu sichern."
Neben dem Grenzübergang Spielfeld, der bereits mit einem Zaun gesichert ist, seien zwölf weitere Orte im Fokus. Dort seien Grenzkontrollen "optional mit Zäunen, Gittern, Containern und Überprüfungen durch Polizisten und Soldaten" möglich. Sich darauf zu verlassen, dass die "Massenmigration quer durch Europa bereits nachhaltig beendet ist", wäre eine Fehleinschätzung, so die Ministerin.
Bendenken gegen das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei
Mikl-Leitner stellte Bedingungen für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Solange nicht sichergestellt sei, dass die "unkontrollierten Migrationsströme quer durch Europa stillgelegt sind, wird Österreich keine Flüchtlingskontingente aufnehmen", sagte sie der Zeitung. "Grundvoraussetzung, um Syrer, die aus Griechenland und der Türkei verteilt werden, aufzunehmen, ist die Sicherung der EU-Außengrenzen und das Ende der Asyloptimierung quer durch Europa."
Zudem äußerte Mikl-Leitner Bendenken gegen das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Es sei richtig, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis. "Wir dürfen nicht neue Risiken schaffen, indem wir zu weitgehende Schritte bei der Visafreiheit setzen. Wir müssen uns als Europäer schon fragen, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen, wenn wir mit einem Land über eine Beschleunigung der Visafreiheit reden, dass kurz davor regierungskritische Medien unter Zwangsaufsicht gestellt hat." Die Europäische Union und die Türkei hatten sich jüngst auf ein Grundgerüst zur Lösung der Flüchtlingskrise geeinigt. Ende kommender Woche soll das Abkommen auf einem EU-Gipfel konkretisiert werden.
pg/cw (afp, rtr)