Öl für Lebensmittel
28. März 2003
Das Programm, auf das 60 Prozent der 23 Millionen Iraker angewiesen sind, soll unter der Regie von UN-Generalsekretär Kofi Annan für zunächst 45 Tage fortgeführt werden. Es war vor Kriegsbeginn ausgesetzt worden. Zugleich baten die UN-Organisationen die internationale Gemeinschaft um 2,2 Milliarden US-Dollar für die humanitäre Irak-Hilfe in den nächsten sechs Monaten. Allein 1,3 Milliarden Dollar würden für Nahrungsmittelhilfe benötigt, sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Louise Fréchette. Die Vorräte der Familien reichten höchstens noch ein paar Wochen. In den Nachbarländern würden 350.000 Flüchtlinge erwartet.
UN-Generalsekretär Annan sagte, es müsse vermieden werden, "dass die UN der Autorität eines einzelnen oder mehrerer Länder unterworfen werden". "Wenn die UN vor Ort tätig werden, müssen wir das Verhältnis zwischen den UN, dem besetzten Irak und den Besatzungsmächten klären." Annan zeigte sich zuversichtlich, dass die UN-Helfer bald Zugang zu 45.000 Versorgungs- und Vertriebszentren bekommen, die die irakischen Behörden im Land eingerichtet hätten.
"Größtes Hilfsprogramm in der Geschichte der UN"
Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger, unter dessen Vorsitz der Kompromiss zum Öl-für-Lebensmittel-Programm ausgehandelt worden war, sprach vom "größten humanitären Hilfsprogramm in der Geschichte der UN". Seine Wiederaufnahme sei notwendig, um eine Katastrophe zu verhindern. Im Rahmen des Programms darf der Irak trotz der UN-Sanktionen unbegrenzte Mengen an Erdöl exportieren, so lange er die Einnahmen unter Aufsicht der UN für Lebensmittel, Medizin und andere Bedarfsgüter verwendet.
Die Resolution des Sicherheitsrats, die erst nach mehrtägigen Verhandlungen zu Stande kam, bekräftigt "das Recht des irakischen Volkes, seine eigene politische Zukunft zu bestimmen und seine eigenen natürlichen Ressourcen zu kontrollieren". Die "Besatzungsmacht" sei "verpflichtet, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten sicherzustellen". (epd)