Äthiopischer Journalist Eskinder freigelassen
14. Februar 2018
Neben Eskinder Nega kam in der Hauptstadt Addis Abeba nach Angaben von Amnesty International auch der Oppositionspolitiker Andualem Arage auf freien Fuß. Er war zusammen mit Eskinder verurteilt worden. Andualem war zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Verbindungen zu der verbotenen Gruppe Ginbot 7 verurteilt worden.
Eskinder Nega war 2011 verhaftet worden, nachdem er in einem Bericht die Frage gestellt hatte, ob eine Entwicklung wie der von demokratischen Hoffnungen begleitete "Arabische Frühling" auch in Äthiopien möglich sei. Ein Gericht verurteilte ihn deshalb wegen Beihilfe zum Terrorismus zu 18 Jahren Haft. Vor einer Woche hatte die Regierung seine Begnadigung verkündet. Der Schriftstellerverband PEN America hat ihn während seiner Haft mit dem "Freedom to Write"-Preis geehrt.
Amnesty International begrüßte die Freilassungen im Rahmen einer Amnestie für 746 politische Gefangene, forderte aber weitere Begnadigungen. Hunderte weitere Gefangene befänden sich noch hinter Gittern, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hätten, erklärte eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation in Nairobi.
Freiheit für Bekele Gerba
Am Dienstag hatten die Behörden auch den Oppositionspolitiker Bekele Gerba freigelassen. Der Oromo-Politiker zählt zu den wichtigsten politischen Gefangenen, die jüngst das Gefängnis verlassen konnten. Der Generalsekretär des Oromo Federalist Congress (OFC) war im Dezember 2015 nach Massenprotesten in der Region Oromiya festgenommen worden. Nach der Freilassung sagte Gerba der Deutschen Welle: "Viele bekannte Menschen, die für Freiheit gekämpft haben und ihr Land verteidigt haben, sind immer noch im Gefängnis, leiden und weinen immer noch. Deshalb ist es so schwer, völlig glücklich zu sein. So fühle ich mich gerade."
Staatspräsident Hailemariam Desalegn hatte vor kurzem angekündigt, demokratische Freiheiten in dem autoritär regierten Land auszuweiten. Nach Angaben eines regierungsnahen Fernsehsenders haben die äthiopische Regierung und Regionalregierungen bislang fast 6400 Gefangene begnadigt.
Damit reagiert die Regierung auf wachsende Unruhen in dem Vielvölkerstaat mit mehr als 100 Millionen Einwohnern. Seit mehr als zwei Jahren gehen vor allem Angehörige der Oromo und Amharen auf die Straße, um für mehr Mitsprache zu demonstrieren. Wie weit die politische Öffnung gehen soll, ist offenbar auch innerhalb der Regierungspartei EPRDF umstritten. Auf Begnadigungen folgen deshalb immer wieder neue Verurteilungen von Regierungskritikern. Äthiopien ist faktisch ein Einparteienstaat.
kle/stu (epd, afpe, rtre)