Ärger um deutsche Stiftung in Namibia
17. März 2010Es ist ein politischer Streit in Namibia gewesen, der im Dezember 2009 losbrach und bis heute immer wieder hochkocht. Mittendrin ist die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Kurz nach den Parlamentswahlen Ende November hatte sie Hidipo Hamutenya mit anderen Politikern aus dem südlichen Afrika zu einer Studienreise nach Europa eingeladen. Hamutenya ist Präsident der oppositionellen Partei "Ralley for Democracy and Progress" (RDP), die erst 2007 gegründet wurde und in der viele ehemalige Mitglieder der SWAPO, der namibischen Regierungspartei, sind.
In Europa soll Hamutenya über Wahlmanipulationen im eigenen Land gesprochen haben - und die KAS geriet unter Beschuss. Schließlich, so der Vorwurf, habe sie einen Oppositionellen unterstützt. Doch nicht nur das: Schon vor den Wahlen Ende November soll die Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen einer Wahlkonferenz den kleinen Parteien ein Forum gegeben haben.
"In das Herz der Gesellschaft eingedrungen"
Tileni Mongudhi, der als Reporter bei der Tageszeitung "The Namibian" arbeitet und die monatelangen Diskussionen rund um die deutsche Stiftung begleitet hat, ist über die Heftigkeit der Kritik überrascht. So forderte etwa die SWAPO-Youth-League, der Jugendflügel der Partei, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung das Land verlassen soll. Evilastus Kaaronda, Generalsekretär der "National Union of Namibian Workers" (NUNW), setzte noch eins drauf und erklärte schriftlich, die Stiftung sei "in das Herz der Gesellschaft" eingedrungen. "Das ist sehr seltsam, dass ausgerechnet der Konrad-Adenauer-Stiftung vorgeworfen wird, sie würde gegen die Regierung arbeiten", sagt Mongudhi. Schließlich hätte sie mit der Regierungspartei Projekte organisiert, aber auch Workshops finanziert.
Stefan Fischer, Chefredakteur der "Allgemeine Zeitung", bewertet es ähnlich: "Ich finde diese Vorwürfe sehr bedauerlich, weil es für Anfeindungen in dieser schweren Form überhaupt keine Grundlage gibt. Das ist übertrieben und überzogen." Doch Kritik richtet sich auch gegen die Deutsche Afrika Stiftung (DAS), die während der Wahlen drei Beobachter nach Namibia geschickt hat. Sie seien politisch beeinflusst gewesen und hätten "die namibische Gastfreundschaft ausgenutzt", sagte kein geringerer als Premierminister Nahas Angula. Außerdem hätten sie sich hinter der Konrad-Adenauer-Stiftung versteckt. Beide Stiftungen betonen indes, unabhängig voneinander zu arbeiten.
"Eine Gefahr für unsere Republik"
Aber auch ein nach den Wahlen verfasstes Dossier der DAS ist der namibischen Politik übel aufgestossen. In dem heißt es: "Mit dem Aufschwung der RDP, die insbesondere unter den besser gebildeten Wählern in den urbanen Zentren Zulauf gefunden hat, scheinen sich die Karten zumindest ansatzweise neu gemischt zu haben." Damit sei das Ziel der KAS, einen Machtwechsel herbeizuführen, deutlich geworden," so Angula weiter, und: "das Verhalten von Dr. Bösl ist eine Gefahr für die politische Stabilität unserer Republik".
Kein Kommentar aus Windhoek
Anton Bösl, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Windhoek, will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Auch die Deutsche Afrika Stiftung verweist lediglich auf ihre Presserklärung, in der sie betont, dass die deutsch-namibische Beziehung auf einer ehrlichen und offenen Partnerschaft basiere. Weitere Institutionen wollen die Vorfälle ebenfalls nicht kommentieren. Auch eine offizielle Stellungnahme der namibischen Regierung gibt es noch nicht.
"Der Wunsch ist einfach nur noch da, zur Sachlichkeit zurückzukehren und die Emotionen rauszunehmen", findet Stefan Fischer. "Und wenn der Schritt nicht von Regierungs- oder Parteiseite kommt, dann wäre es an der Zeit, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung an die Leute herantritt, die sie kritisiert haben."
Autorin: Katrin Gänsler
Redaktion: Dirk Bathe