Al-Sisi billigt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi geht mit aller Härte gegen Islamisten vor - aber auch gegen Pressevertreter. Er billigte ein Gesetz, das eine erhebliche Verschärfung des Strafgesetzbuches vorsieht. Die Regeln ermöglichen unter anderem die Einsetzung von Sondergerichten bei Delikten gegen den Staatsschutz. Für die Bildung und Leitung einer "terroristischen Vereinigung" sieht das neue Gesetz eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe vor, die Mitgliedschaft soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

Hohe Geldstrafen für Journalisten

Auch gegen unliebsame Berichterstattung haben die ägyptischen Behörden nun eine neue Handhabe. Journalisten können mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie eine andere als die offizielle Darstellung über einen Terrorakt veröffentlichen. Weicht ein Bericht von der offiziellen Darstellung eines Angriffs ab, werden demnach umgerechnet mindestens 22.900 Euro als Strafe fällig. Ursprünglich waren sogar Haftstrafen von mindestens zwei Jahren vorgesehen. Nach heftigen internationalen Protesten wurde die Regelung abgeändert.

Freie Presse "schlecht für die Moral"

Al-Sisi hatte nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. Ägyptens Justizminister Ahmed al-Sind sagte, es sei die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel gewesen, die zu den neuen strikten Bestimmungen über die Darstellung von Terrorakten geführt habe.

Der ägyptische Ableger der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hatte am 1. Juli eine Serie von Anschlägen auf Kontrollposten der Armee auf dem Sinai verübt, die zu heftigen Gefechten mit den Streitkräften führten. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden dabei 21 Soldaten und mehr als hundert Dschihadisten getötet. Andere Behördenvertreter hatten jedoch deutlich höhere Opferzahlen auf Armeeseite genannt. Al-Sind sagte daraufhin, derartige Berichte seien schlecht für die "Moral" des Landes.

Islamistische Anschlagsserie auf dem Sinai

Die Regierung von Ex-Armeechef und Ägyptens aktuellem Machthaber Al-Sisi hat seit Monaten mit schweren islamistischen Anschlägen zu kämpfen.

Vor allem auf der Sinai-Halbinsel haben islamistische Gruppen vielerorts ihre Präsenz ausgebaut. Seit dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi durch Al-Sisi vor zwei Jahren haben die Islamisten ihre Attacken auf die ägyptischen Sicherheitskräfte dort massiv verstärkt. Bei Anschlägen starben in den vergangenen Monaten Hunderte Polizisten und Soldaten.

cw/sp (rtr, afp)