Ägypten: Vorwärts in die Vergangenheit
25. März 2017
Es war das Jahr 2011, und es herrschte Ausnahmezustand in Ägypten. Nach 18 Tagen Massenprotesten im ganzen Land gegen Husni Mubarak trat der Herrscher nach drei Jahrzehnten zurück. Die Straße hatten den Langzeitdiktator zu Fall gebracht.
Mubarak kam hinter Gitter: Zuerst ins berüchtigten Al-Aqrab-Gefängnis, dann ins wesentlich komfortablere Militärgefängnis im Kairoer Stadtteil Maadi. Nun, nachdem die Richter ihn im letzten gegen ihn geführten Strafverfahren freisprachen, ist der inzwischen 88-Jährige laut seinen Anwälten wieder zurück in seiner Villa im Reichenviertel Heliopolis.
Kaum Entwicklung
Während seiner Inhaftierung ist viel passiert, aber es hat sich nicht viel verändert. Das Land hatte zwei Übergangs-Staatsoberhäupter und zwei Präsidenten: Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern und den General Abdel Fattah al-Sisi, der in einem Militärputsch 2013 aufbegehrte und bis heute an der Macht ist.
Doch die Wirtschaft lahmt, die Lebenshaltungskosten steigen - die meisten Ägypter sind unzufrieden mit dem Lauf der Dinge. Viele der Demonstranten, die damals Mubarak zum Rücktritt zwangen, sitzen heute noch immer in den Gefängnissen des Landes. Ihr ehemaliger Widersacher ist nun wieder frei.
Die Jahrzehnte der Mubarak-Regierung waren für viele ein Sinnbild der Stagnation und Vetternwirtschaft - im ganzen Land wurden seine Prozesse vor Gericht sehr aufmerksam verfolgt. Seine Freilassung hingegen ging nun recht leise vonstatten.
Geschätzt 800 Menschen wurden während der Proteste 2011 ermordet. Mubarak war ursprünglich wegen des Todes von 239 von ihnen angeklagt, bevor sein Fall nun endgültig fallen gelassen wurde.
Keine Gerechtigkeit
Viele sehen in seiner Freilassung einen Beweis für die Straflosigkeit im Land. "Das sind ganz schlechte Nachrichten für alle Familien, deren Kinder während der Revolution ermordet wurden", sagt Abdul Rahmad Gad von der Menschenrechtsorganisation "Egyptian Coordination for Rights and Freedoms" (ECRF). "Es verdeutlicht, dass auch das aktuelle Regime die Bedeutung des Wortes Gerechtigkeit nicht versteht. Tatsächlich haben sie alles versucht, um die Revolution von 2011 zunichte zu machen", so Gad im Gespräch mit der Deutschen Welle. Das zeige sich auch daran, dass viele der Aufständischen noch immer im Gefängnis säßen.
Mubarak ist noch nicht sicher auf freiem Fuß. Denn noch wird wegen Korruption gegen ihn ermittelt. Es geht um Gelder, die er während seiner Amtszeit vom staatlichen Medienunternehmen Al-Ahram erhalten haben soll. Während die Untersuchungen laufen, darf Mubarak wohl das Land nicht verlassen.
Abdul Rahmad Gad vom ECRF sagt, Mubaraks Freilassung zeige, wie ähnlich die Regierung von Al-Sisi (der unter Mubarak Geheimdienstchef war) dem alten Regime sei: "Ideologisch gleichen sie sich. Sie geben vor, den Terrorismus zu bekämpfen, doch in Wahrheit geht es darum, die Bestrebungen nach Demokratie und Menschenrechten zu erschweren. Das sieht man an den vielen repressiven Gesetzen der letzten drei Jahre", sagt Gad. Er glaubt deshalb auch nicht, dass der alte Diktator wieder ins Gefängnis kommt.
Foltervorwürfe mehren sich
Unter Al-Sisi hat sich die Unterdrückung im Vergleich zu Mubarak sogar nochmals verstärkt: Zehntausende sitzen im Gefängnis - häufig sogar in inoffiziellen Unterbringungen, wo die Bedingungen noch deutlich prekärer sind. Auch mehren sich die Folter-Vorwürfe gegen Polizei und Armee.
Allein im Jahr 2016 dokumentiertr die Nichtregierungsorganisation "Nadeem Center" 800 Folterfälle durch Staatsbedienstete, mehr als 1000 Entführungen und 100 Todesfälle in Gewahrsam.
Strukturelle Probleme
Die Inflation steigt währenddessen weiter - genauso wie die Lebenshaltungskosten. Vor allem seit die Regierung eine, mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarte, Sparpolitik verfolgt. Seitdem sind die Preise für zwei der wichtigsten Güter - Zucker und Kochgas - in die Höhe geschnellt.
Laut der Politologin Nadine Sika von der American University in Kairo ist der ausfallende Aufschrei nach der Entlassung Mubaraks Beweis dafür, wie steril das politische Leben bereits sei. "Die Wirtschaft ist ein Scherbenhaufen und die Bedrohung durch den Terrorismus ist allgegenwärtig. Die Menschen scheinen sich mehr um ihr tägliches Wohl zu kümmern, als um Mubaraks Freilassung", so Sika im Gespräch mit der Deutschen Welle. Hinzu komme, dass die ägyptischen Medien vielfach die jungen Aktivisten für die Instabilität des Landes verantwortlich gemacht hätten.
So hätte sich in den vergangenen Jahren auch der politische Diskurs - zumindest innerhalb der oberen Schichten - stark auf die Aktivisten von 2011 eingeschossen. Sie werden als Unruhestifter und sogar als "Agenten des Westens" bezeichnet. "Sogar Mubaraks Familie wird nun in der Öffentlichkeit wieder positiv behandelt. Wir sind nicht sicher, ob es ein Mubarak-Comeback geben wird, oder nicht", analysiert die Politikwissenschaftlerin Sika. Eines stehe aber wohl fest: Die Abneigung gegen ihn und seine alten Weggefährten nehme ab.