Ägypten stärkt Militärgerichte nach Sinai-Anschlag
27. Oktober 2014
Drei Tage nach einem blutigen Anschlag auf der Sinai-Halbinsel hat Ägypten die Befugnisse seiner Militärgerichte deutlich ausgeweitet. In einem von Präsident Abdel Fattah al-Sisi erlassenen Gesetz werden öffentliche Versorgungseinrichtungen von sofort an zu Militäreinrichtungen erklärt. Damit seien die Militärgerichte unter anderem auch für Angriffe auf das Bahn-, Straßen-, Strom- und Gasnetz zuständig, teilte ein Sprecher des Präsidialamtes in Kairo mit. Das neue Gesetz ermögliche nun eine "rasche Strafverfolgung" von Attentätern durch das Militär angesichts der überlasteten Zivilgerichte, teilte Badr Abdel Atti, der Sprecher des Außenministeriums mit. Die Militärgerichte würden nach dem gleichen Strafgesetz wie die zivilen Gerichte urteilen.
Kritik von Menschenrechtlern
Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch (HRW) beklagten indes bereits in der Vergangenheit hastig verhängte Urteile und unfaire Strafen durch ägyptische Militärgerichte. Die Urteile seien vielfach intransparent, die verhängten Strafen drakonisch. Nach der ägyptischen Revolution im Februar 2011 waren nach HRW-Angaben allein bis Juni 2012 rund 12.000 Zivilisten vor Militärgerichte gestellt worden - mehr als während der kompletten 30-jährigen Amtszeit von Präsident Husni Mubarak. Das Recht, auch Zivilisten vor ein Militärgericht stellen zu können, wurde nach der Revolution in der Verfassung verankert.
Islamisten im Visier
Am Freitag waren bei der Explosion einer Autobombe vor einem Militärstützpunkt auf der ägyptischen Halbinsel nahe der Grenze zu Israel 30 Soldaten ums Leben gekommen. Staatschef Al-Sisi hatte daraufhin den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre für den Nordsinai verhängt. Der Anschlag gehört zu den schwersten Angriffen von Extremisten seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013.
Zu dem jüngsten Anschlag bekannte sich bislang niemand. Vertreter der Regierung in Kairo machen aber die Gruppe "Ansar Beit al-Makdis" (Partisanen Jerusalems) für das Attentat verantwortlich. Die Extremistengruppe unterstützt nach eigener Aussage auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).
Immer wieder attackieren radikale Islamisten in Ägypten Sicherheitsbeamte, aber auch Strommasten und Bahnstationen. Vor allem der Nordsinai und die Hauptstadt Kairo sind das Ziel der Täter.
qu/kle (dpa, afp, APE)