Zähes Ringen um Syriens Zukunft
17. Februar 2021
Die Verhandlungen um die politische Zukunft Syriens kommen nicht recht voran. Die Arbeit des seit dem Herbst 2019 in Genf tagenden Verfassungsausschusses sei ins Stocken geraten, erklärte Alexander Lawrentjew. Es brauche eine "konstruktive Atmosphäre" und einen "gewissen Impuls", sagte der russische Sonderbotschafter für Syrien zu Beginn der Gespräche im sogenannten Astana-Format, die derzeit in Sotschi am Schwarzen Meer stattfinden. Daran nehmen Vertreter Russlands, des Irans und der Türkei teil, sowie Beobachter unter anderem aus dem Irak, dem Libanon und Jordanien.
Mit seiner Einschätzung schloss sich Lawrentjew dem UN-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen, an. Auch dieser hatte sich angesichts der bisherigen Ergebnisse der Arbeit des Verfassungskomitees ernüchtert gezeigt. Bis zum Entwurf einer neuen Verfassung, deutete Pedersen Ende Januar in einer Pressekonferenz an, ist es offenbar noch ein weiter Weg. Er habe den 45 Mitgliedern des Verfassungsgremiums gesagt, dass man so wie bisher nicht weitermachen könne. Man habe bislang nicht viel erreicht und müsse den Ansatz der Gespräche überarbeiten: "Wir können uns nicht weiter treffen, wenn wir das nicht ändern."
Zwar waren auch die USA zu den Gesprächen nach Sotschi eingeladen. Doch die erst seit kurzem regierende Biden-Administration ist der Einladung nicht gefolgt, womöglich, weil sie ihren künftigen Syrien-Kurs noch nicht festgelegt hat. So nehmen an der Konferenz die drei Staaten teil, die in Syrien am stärksten engagiert sind.
Die Pandemie und der Krieg
In Syrien selbst haben sich die militärischen Fronten zuletzt wenig bewegt. Denn auch hier diktiert die Corona-Pandemie seit einem knappen Jahr die Bedingungen. Zwar wirke sie sich nicht direkt im militärischen Geschehen vor Ort aus, sagt André Bank, Syrienexperte am Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien (GIGA) in Hamburg. Wohl aber hätten die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie in den drei Ländern direkte Auswirkungen auf deren Engagement vor Ort. Die Staaten scheuten den militärischen und finanziellen Aufwand, der mit einer Intervention in Syrien verbunden ist. Insbesondere der Iran halte sich derzeit zurück. Teheran werde zwar auch in Zukunft auf nicht-staatliche Gewaltakteure wie schiitische Milizen setzen. Dies aber womöglich nicht mehr in dem gewohnten Maß. "Insofern kann man sagen, dass die Pandemie die Situation vor Ort stabilisiert", so Bank, der zuletzt eine kurze Studie über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Syrien-Konflikt verfasst hat.
Ihre jeweiligen Interessen dürften alle drei Staaten allerdings weiterverfolgen. Die Regierung in Moskau, so der Historiker Vladimir Sazhin von der russischen Akademie der Wissenschaften, werde weiterhin zu Assad stehen. Für sie sei dieser "das einzige Symbol der syrischen Staatlichkeit", so Sazhin in dem Magazin "The International Affairs" vom russischen Außenministerium. Darum unternehme Russland "alle nur möglichen Anstrengungen, um die Souveränität Syriens zu stärken."
Akteure und Interessen
Zugleich hat Russland aber auch konkrete Interessen in Syrien. Die reichen von der Nutzung und - auf syrische Staatskosten betriebenen - Modernisierung der Marinebasis Tartus bis zum Verkauf von Waffen sowie Investitionen in den syrischen Ölsektor. Daran habe sich Russland bereits einen Anteil von 20 Prozent gesichert, schreibt Bank in seiner Studie. Auch verfolgt Russland den Anspruch, im Nahen Osten ein maßgeblicher Akteur zu sein.
Die Türkei hingegen konzentriert sich vor allem auf die nordöstlichen Gebiete Syriens, wo sie das kurdische Autonomieprojekt so weit wie möglich zurückdrängen will. Zudem versucht sie den russischen und iranischen Einfluss zu begrenzen, um sich ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen über die Zukunft des kriegszerstörten Landes zu sichern. Außerdem will sie verhindern, dass Flüchtlinge aus Syrien Zuflucht in der Türkei suchen.
Die im letzten Jahrzehnt wohl größten Investitionen in Syrien hat der Iran getätigt, an Geld ebenso wie an Menschenleben. "Tausende" iranische Kämpfer - eine genaue Zahl nennt er nicht - sind nach Auskunft Sazhins in Syrien gestorben. Das militärische Engagement in Syrien hat die Islamische Republik bis zum Herbst vergangenen Jahres zwischen fünf und 20 Milliarden US-Dollar gekostet. Diese Summe versucht der Iran durch eine möglichst umfassende Beteiligung an den lukrativen Segmenten der syrischen Wirtschaft, etwa auf dem Markt für Immobilien in attraktiven Lagen, zumindest in Teilen wieder einzuspielen. Zudem will Teheran die direkte Verbindung über den Landweg zur libanesischen Hisbollah halten - Teherans wohl bedeutendsten Partner in einem ihrer ideologisch zentralen Anliegen, des Kampfs gegen Israel.
Bröckelnde Anhängerschaft
Stärker als bislang ist die Assad-Regierung darum darauf angewiesen, ihre Interessen selbst durchzusetzen. "Dieses Regime hat sich im Laufe des Krieges als die mit Abstand brutalste Kraft erwiesen", sagt Bank. Während des Krieges habe sich das Assad-Regime auch ideologisch verschlissen. Die panarabisch-sozialistischen Anliegen der alten Baath-Partei habe es völlig hinter sich gelassen. Ebenso die insbesondere nach außen gepflegte Rolle als Widerstandskraft gegen Israel. Es geht dem Assad-Regime heute einzig und allein um den Machterhalt. "Damit hat es auch in den Augen seiner Anhänger seine einstige Legitimation weitestgehend verloren", sagt der Syrienexperte.
Syrien werde wohl formal weiterbestehen, erwartet Bank. Doch das Gewaltmonopol werde nicht mehr ausschließlich beim Staat liegen. Die syrische Armee werde nicht mehr alle Landesteile beherrschen. Rund um die letzte Rebellenhochburg Idlib konzentrierten sich weiterhin dschihadistische Bewegungen, die ihre Machtansprüche geltend machen dürften. Deren Stellungen würden wohl auch künftig mit Hilfe der russischen Luftwaffe bekämpft, so Bank. "Und im Nordosten des Landes sind die Kurden, die Türkei, Russland, der Iran und das US-Militär präsent. Daraus entsteht eine komplexe Gemengelage, die mittelfristige Prognosen fast unmöglich macht."
Wenngleich sich Assad aller Voraussicht nach an der Macht halten werde, so bleibe allerdings offen, wie die der Regierung bislang noch gewogenen Bevölkerungsteile langfristig auf die Auswirkungen des Krieges reagierten, gibt Bank zu bedenken. Sowohl Drusen und Alawiten als auch viele Bürger der Hauptstadt Damaskus zögen längst ein bitteres Resümee des Krieges. "Sie erinnern sich an ihre gefallenen Söhne, registrieren den Verlust ihres Geldes und sehen sich einer Zukunft ohne sonderliche Perspektiven gegenüber." Diese Gruppen dürften sich in der Zukunft noch stärker von Assad und seiner Regierung abwenden. "Die Macht der Herrscherfamilie und ihrer Entourage dürfte Schritt für Schritt erodieren."