Zypern stimmt über UN-Plan zur Wiedervereinigung ab
1. April 2004
Die Vertreter der türkischen und griechischen Volksgruppe Zyperns sowie Griechenlands und der Türkei haben sich am Mittwochabend (31.3.2004) nach einwöchigen Verhandlungen in der Schweiz ohne Einigung getrennt. Das teilte der griechische Regierungschef Kostas Karamanlis mit.
Annans Appell
UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte daraufhin die zyprische Bevölkerung habe nun die Wahl zwischen einer Lösung des Jahrzehnte alten Konfliktes oder gar keiner Lösung. Er fügte hinzu, zu viele Chancen seien in der Vergangenheit bereits verpasst worden, und sagte: "Ich fordere sie inständig auf, nicht noch einmal den selben Fehler zu machen." Er hoffe, dass "ein wiedervereintes Zypern der EU am 1. Mai beitreten wird."
Trotz weiterer Kompromissvorschläge Annans konnten sich die Verhandlungspartner bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Fassung des UN-Plans einigen. Insbesondere die griechischen Zyprer meldeten Bedenken gegen Teile des Plans an. Die türkische Seite werde aus ihrer Sicht bevorzugt.
Vollmacht
Bei einem Scheitern der Verhandlungen war der UN-Generalsekretär von beiden Seiten bevollmächtigt worden, die verbliebenen Streitpunkte zu regeln und seinen Plan der griechischen und türkischen Volksgruppe auf Zypern in getrennten Referenden zur Abstimmung vorzulegen.
"Es stellte sich leider als unmöglich heraus, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen", erklärte der griechische Ministerpräsident Karamanlis. Die endgültige Entscheidung über den Plan liege nun beim zyprischen Volk und seinen Führern. Er sei sicher, dass die zyprische Bevölkerung dabei "Verantwortung, Weisheit und Weitsicht" beweisen werde, sagte Karamanlis.
Erdogan für den Plan
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan forderte die Bevölkerung Zyperns indirekt auf, dem UN-Plan zuzustimmen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er die Wähler aufrufe, mit "Ja" zu stimmen, antwortete Erdogan: "Wir haben diesen Prozess (der Wiedervereinigung Zyperns) mit gutem Willen begonnen und natürlich würden wir gerne sehen, dass er in ein Ergebnis mündet."
US-Außenminister Colin Powell begrüßte die Ankündigung Annans, den Wiedervereinigungsplan am 24. April zur Abstimmung zu stellen. "Das ist ein historischer Moment und ein kraftvolles Signal der Versöhnung", teilte Powell in Berlin mit, wo er an der internationalen Geber-Konferenz für Afghanistan in der Bundeshauptstadt teilnimmt. Der Vorschlag Annans sei "fair". Die Entscheidung liege nun bei den Zyprern.
Die Details
Der UN-Vorschlag sieht die Bildung eines eigenständigen und föderalen Staates vor, der aus zwei gleichberechtigten Teilstaaten beider Volksgruppen besteht. Besonders umstritten waren zuletzt die Bedingungen für die Rückkehr griechischer Zyprer in den nur von Ankara anerkannten, seit 1974 türkisch besetzten Nordteil der Insel sowie die in dem UN-Plan vorgesehenen dauerhaften Ausnahmeregelungen von gesetzlichen EU-Bestimmungen, unter anderem in der Frage der Bewegungs- und Investitionsfreiheit.
Nach einer Umfrage des griechisch-zyprischen Fernsehens in Nikosia wollen 74 Prozent der griechischen Zyprer gegen den Plan stimmen und nur vier dafür. 22 Prozent zeigten sich unentschieden.
Sollte in den Referenden eine der beiden Seiten den Plan ablehnen und die Wiedervereinigung scheitern, tritt Anfang Mai völkerrechtlich ganz Zypern der EU bei, de facto aber nur die von der griechischen Volksgruppe bewohnte, international anerkannte Republik Zypern. (mas)