Zweiter Anlauf zur Frauenquote

Entschärft wurde der Vorschlag von Justizkommissarin Viviane Reding vor allem hinsichtlich der Verbindlichkeit. Brüssel will den Unternehmen jetzt vorrangig einen fairen Auswahlprozess vorschreiben. Dieser soll bis 2020 dafür sorgen, dass der Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 40 Prozent steigt. Mit einem strikteren Quotenplan hatte sich Reding Ende Oktober in der Kommission nicht durchsetzen können.

Der Vorschlag betrifft Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten. Sie werden nun aufgefordert, den Anteil des "unterrepräsentierten Geschlechts" – in der Regel Frauen – ab 2016 bei der Besetzung hochrangiger Stellen zu bevorzugen, bis eine Quote von 40 Prozent erreicht sei.

Halbherzige Sanktionen

Reding hatte bei Nichterreichen der Quote ursprünglich Strafen wie Bußgelder, Entzug staatlicher Subventionen oder Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben vorgesehen. Doch auch da musste sie zurückrudern. Zu stark war der Gegenwind, zumal der juristische Dienst der Kommission nach Angaben von Diplomaten zu dem Ergebnis gekommen war, dass Brüssel den Unternehmen solche Strafen nicht unmittelbar auferlegen dürfe.

Nun heißt es, es sei Sache der Mitgliedsländer, Sanktionen wegen möglicher Verfehlungen zu verhängen. Sie sollen ab 2016 greifen, wenn der Auswahlprozess nicht gerecht ist und ab 2020 für das Verfehlen der Quote.

Laut EU-Kommission sind derzeit europaweit nur 13,5 Prozent der Mitglieder in den Aufsichtsgremien Frauen. In Deutschland liegt der Anteil der Aufsichtsrätinnen bei 15,6 Prozent, in den Vorständen gar nur bei 4,2 Prozent.  Die EU-Mitgliedsländer sollen nach dem Gesetzentwurf jährlich aktuelle Zahlen vorlegen; die Kommission werde dann einen Bericht erstellen.

Grund für Optimismus

Für den überarbeiteten Vorschlag gibt es nach Angaben von EU-Diplomaten jetzt eine Mehrheit in der Kommission. Heftiger Widestand kommt aus den EU-Staaten, die ebenso wie das EU-Parlament zustimmen müssen. Vor allem Großbritannien macht Front gegen die Quote.

Im EU-Parlament ist dagegen die Grundtendenz nach Angaben von Abgeordneten klar. Innerhalb des Parlaments gebe es einen starken Rückhalt für die Frauenquote, sagte die SPD-Abgeordnete Kerstin Westphal der Nachrichtenagentur epd. Auch Teile der Liberalen und führende Konservative trügen Redings Vorschläge mit.

gmf/gri (afp, dpa, epd, rtr)