Zweifel am Erfolg in Washington

Die Erwartungen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seinen Gesprächen in Washington zur Aufklärung der US-Spähaffäre sind groß. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte im ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen), er erwarte von Friedrich, dass er in den USA Klarheit über Umfang und Zweck des Datensammelns schaffe. Zudem müsse der CSU-Politiker unterstreichen, dass die deutschen Bürger geschützte Grundrechte wie das auf Privatheit haben. Dennoch zweifelt Lindner an den Erfolg der Reise. "Wenn Sie mich fragen, ob ich glaube, dass Herr Friedrich diesen Erwartungen entsprechen kann, dann bin ich aber skeptisch. Ich glaube, das braucht noch einen längeren Prozess."

Hans-Peter Friedrich will an diesem Freitag in Washington mit US-Justizminister Eric Holder und der für Terrorabwehr zuständigen Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, sprechen. Die Affäre wurde durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Rollen gebracht, der Dokumente über die geheimen Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes an die Medien weitergegeben hatte. Auf seine Aussagen gehen auch Berichte über US-Spionageaktivitäten gegen deutsche Bürger und gegen EU-Einrichtungen zurück. Innenminister Friedrich hatte vor seiner Abreise in einem Interview mit "Spiegel Online" gesagt, flächendeckende Überwachung sei nicht verhältnismäßig. Er beklagte aber auch mangelnde Fairness gegenüber den USA in der Debatte. "Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können."

Kommt Friedrich mit leeren Händen zurück?

Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) glaubt ebenfalls, dass die USA keine Antworten auf die drängenden Fragen zu den Spähvorwürfen geben werden. "Wir werden sehen, wie er heimkommt. Ich fürchte, dass er nicht schlauer ist, als er gegangen ist", sagte er dem ZDF.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat zur Wahrung der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bei dem Thema gemahnt. Die Grenze zwischen dem, was zur Sicherheit der Bürger erforderlich und was zur Gewährleistung von Freiheit notwendig sei, müsse stets beachtet werden, sagte Steinmeier dem WDR (Westdeutscher Rundfunk). Er habe die Vermutung, dass diese Grenzziehung in den USA in den vergangenen Jahren "nicht mehr stattgefunden" habe. Das könne "mit unserer Verfassungstradition" nicht gebilligt werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der US-Regierung vor dem Hintergrund der Berichte über eine Ausspähung von EU-Einrichtungen Wirtschaftsspionage vor und forderte von der Bundesregierung, mit der US-Regierung darüber zu sprechen. Dieses Thema dürfe nicht verharmlost werden, sagte Gabriel im Deutschlandradio. Er forderte außerdem neue Verhandlungen auf EU-Ebene mit den USA über die Arbeit der Geheimdienste.

pg/kis (dpa, afp)