Zwei Menschenrechtler erneut festgenommen

Vier der insgesamt zehn Menschenrechtler, die am 5. Juli nach einem Workshop von Amnesty International bei Istanbul festgenommen wurden, waren unter Auflagen wieder aus der Haft entlassen worden. Am Freitag kam dann die Kehrtwende. Ein Gericht in Istanbul gab einem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der vier Aktivisten statt. Daraufhin wurden sie erneut zur Fahndung ausgeschrieben. Nach Angaben von Amnesty International wurden am Samstag die Rechtsanwältin Nalan Erkem in Istanbul und die Frauenrechtlerin Ilknur Üstün in Ankara verhaftet.

Laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, verhängte ein Istanbuler Gericht nach der Festnahme Untersuchungshaft gegen die beiden türkischen Menschenrechtlerinnen. Ihnen werde "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen. Nach den beiden anderen Beschuldigten wird nach Angaben von Anadolu noch gefahndet.

"Kerkermeister" Türkei

Amnesty Europadirektor John Dalhuisen erklärte, die Regierung in Ankara habe damit ihren Ruf als "Kerkermeister" für Aktivisten der Zivilgesellschaft weiter gefestigt. Die Behörden hätten damit einen neuen "Gipfel der Absurdität" erreicht.

Die beiden jetzt erneut festgenommen Frauen hatten an dem von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International veranstalteten Workshop zum Thema "Digitale Sicherheit, Informationsmanagement und Stressbewältigung" auf der Insel Büyükada vor Istanbul teilgenommen. Gegen  den Deutschen Peter Steudtner, den Schweden Ali Gharavi, die Direktorin von Amnesty International Türkei, Idil Eser, und drei weitere Festgenommene wurde am Dienstag Untersuchungshaft angeordnet.

Terrororganisation unterstützt - aber welche?

Auch bei ihnen lautet der Vorwurf, eine Terrororganisation unterstützt zu haben, eine Anklage liegt bisher nicht vor. Es blieb bei den Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Istanbul jedoch unklar, um welche Terrororganisation es sich handeln sollte. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan  beschuldigte die Aktivisten, mit ihrem Treffen auf Büyükada den Putschversuch vom 15. Juli 2016 fortführen zu wollen.

Seit dem gescheiterten Staatsstreich vor einem Jahr geht die türkische Regierung mit großer Härte gegen Kritiker, Oppositionelle und mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Mehr als 50.000 Menschen wurden seitdem festgenommen, über 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Betroffen sind nicht nur Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte oder Richter, sondern auch kurdische und andere Oppositionelle, kritische Journalisten und unabhängige Wissenschaftler.

Für großes Aufsehen in Deutschland sorgte die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Der Korrespondent der "Welt" sitzt seit Mitte Februar wegen angeblicher Terrorunterstützung im Gefängnis. Ende April wurde zudem die türkischstämmige Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu unter dem Vorwurf der "Terrorpropaganda" festgenommen. Mit dem Menschenrechtler Peter Steudtner ist ein weiterer Bundesbürger betroffen.

qu/stu (dpa, afp, AI)