Zwei Jahre Handelskonflikt USA - China

Anfang 2017, kurz nach dem Amtseintritt von US-Präsident Trump, kündigte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer an, Untersuchungen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas einzuleiten. Die rechtliche Grundlage ist Paragraf 301 eines Handelsgesetzes von 1974, nach dem der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses und auf unbestimmte Dauer Strafzölle erheben darf.

Liu He, engster wirtschaftspolitischer Berater von Staatspräsident Xi Jinping, besuchte im März 2018 die USA, noch bevor er zum Vizepremier berufen wurde. In Washington besprach Liu mit US-Finanzminister Mnuchin und Handelsbeauftragtem Lighthizer die "Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft und des Handels". Seine Mission: Eine Eskalation zu vermeiden.

Am 22. März 2018 unterschreibt US-Präsident Trump ein Dekret: Chinesische Importe im Wert von etwa 60 Milliarden US-Dollar sollen mit Strafzöllen belegt werden. Trump wirft China unter anderem den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er sagt, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran.

Chinas Handelsministerium reagiert mit Ankündigungen von Strafzöllen auf 106 US-Waren im Volumen von zunächst drei, später 50 Milliarden US-Dollar. Wie die USA erheben die Chinesen Strafabgaben von 25 Prozent. Betroffen sind Sojabohnen, Rindfleisch und Whiskey, die aus jenen Regionen kommen, wo es besonders viele Wähler von Donald Trump gibt.

China werde Einfuhrzölle auf Autos senken und den Schutz von Urheberrechten verbessern, kündigt Chinas Präsident Xi auf einem Wirtschaftsforum in Hainan im April an. Auch die Obergrenze für ausländische Beteiligungen bei Gemeinschaftsunternehmen im Kfz-Sektor wird abgebaut. Ein Entgegenkommen gegenüber den USA? Nein, sagt das Handelsministerium in Peking.

Am 6. Juli 2018 traten die ersten US-Strafzölle in Kraft. Betroffen waren Wareneinfuhren aus China im Wert von 34 Milliarden US-Dollar. Peking warf Washington vor, den Handelskrieg angefangen zu haben und verhängte Strafmaßnahmen im selben Umfang.

Im weiteren Verlauf erhoben beide Länder immer mehr Strafzölle auf verschiedene Waren. Eher lustig diese Aktion eines Gastwirts in Peking: "25 Prozent Aufschlag für amerikanische Kundschaft." Um Verluste von US-Unternehmen auszugleichen, kaufte Washington Agrar-Produkte wie Bohnen, Mais und Baumwolle für zwölf Milliarden US-Dollar auf, die für den Export nach China bestimmt waren.

Auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires am 1.12. 2018 verständigten sich Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Trump auf eine "Waffenruhe" von drei Monaten. Bis dahin sollten die Handelsgespräche zu einer Einigung führen.

Spitzenbeamte beider Seiten verhandeln abwechselnd in Peking und Washington. Eine Einigung wird dennoch innerhalb der 90-Tage-Frist nicht erreicht. Also soll weiter verhandelt werden, ohne neue Frist.

Am ersten Sonntag im Mai überraschte Trump mit der Ankündigung, Einfuhrzölle für chinesische Waren im Umfang von 200 Milliarden Dollar von zehn auf 25 Prozent zu erhöhen - unmittelbar vor einer neuen Verhandlungsrunde Ende der Woche. Jetzt sind alle gespannt, ob Vizepremier Liu He trotzdem wie geplant nach Washington reist.