Salvini nur noch Rechtspopulist Nummer zwei
15. September 2021
An diesem Mittwoch beginnt in Palermo auf Sizilien ein weiterer Prozess, der die politische Vergangenheit des rechtspopulistischen Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini aufarbeiten soll. Salvini war in einer Koalitionsregierung mit der eher linkspopulistischen "Movimento 5 Stelle" von 2018 bis 2019 Innenminister Italiens und setzte eine härtere Migrationspolitik durch. Er schloss die Häfen für das Anlanden von Schiffbrüchigen, die auf dem Seeweg zwischen Libyen und Italien gerettet worden waren.
Im Sommer 2019 ließ Salvini 147 Migranten auf dem privaten spanischen Rettungsschiff "Open Arms" wochenlang nicht an Land gehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Entführung und Amtsmissbrauch vor. Als Zeugen wollen die Ankläger den früheren Chef Salvinis, den ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, und den amtierenden Außenminister Luigi Di Maio hören.
Die höchste Strafe, die Salvini erwarten würde, wenn er schuldig gesprochen würde, wären 15 Jahre Haft und ein Verbot, politische Ämter zu bekleiden, das für mindestens zwei Jahre gelten würde. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass die Richter in Palermo so weit gehen - ein ähnliches Verfahren gegen den Ex-Innenminister wurde im Mai in Catania, ebenfalls auf Sizilien, eingestellt.
Matteo Salvini argumentierte damals wie auch im aktuellen Verfahren, er habe nicht alleine, sondern im Interesse des Landes gemeinsam mit der gesamten damaligen Regierung aus Rechts- und Linkspopulisten gehandelt. Die Regierung unter Ministerpräsident Conte hatte damals sämtliche Häfen für Schiffbrüchige gesperrt. Selbst ein Schiff der italienischen Küstenwache mit Migranten an Bord durfte tagelang keinen Hafen einlaufen.
Salvini ist sich keiner Schuld bewusst
Für Matteo Salvini kommt der Prozess in Palermo nicht ungelegen, denn er garantiert dem Lega-Chef, der im Senat, also der zweiten Parlamentskammer in Rom sitzt, viel Aufmerksamkeit. Salvini befindet sich im Dauer-Wahlkampfmodus. Am 3. Oktober stehen Kommunalwahlen in vielen Teilen Italiens an, in denen die Rechtspopulisten mit der Abgrenzung gegen Migranten und harter Politik in der inneren Sicherheit punkten wollen.
"Besuchen Sie mich bei meinem Prozess am 15. September in Palermo. Ich habe Italien verteidigt und ich bin stolz darauf", sagte der ehemalige Innenminister bereits im Juli vor applaudierenden Anhänger im süditalienischen Bari. Nach der Einstellung des ersten Verfahrens im Mai sagte Salvini einem Radiosender: "Dies ist ein schöner Tag, nicht nur für mich und meine Familie, sondern für alle Italiener, die eine kontrollierte, regulierte und positive Immigration wollen und nicht Tausende Ankünfte in diesem post-Covid-Sommer."
Nachdem die Lega im Herbst 2019 die Koalition platzen ließ, wurde die Migrationspolitik etwas gelockert. Zwar haben die Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen immer noch Schwierigkeiten, Schiffbrüchige in italienischen Häfen anzulanden, aber eine generelle Sperrung gibt es nicht mehr. Sobald sich EU-Staaten finden, die Italien einige Migranten abnehmen, dürfen diese dann auch an Land.
Salvinis neue Rivalin heißt Giorgia Meloni
Überhaupt hat Matteo Salvini heute andere Sorgen als die Migrationspolitik. Denn innerhalb des rechten Lagers ist vieles in Bewegung gekommen. Salvinis Plan irgendwann selbst Ministerpräsident zu werden, wird schwieriger zu verwirklichen sein. Seine Lega ist seit diesem Sommer nicht mehr die stärkste Kraft im rechtsnationalen Lager. Die "Fratelli d'Italia" (Brüder Italiens) unter der in Meinungsumfragen sehr beliebten Giorgia Meloni haben die Lega in Umfragen überholt.
Würde heute in Italien gewählt, käme Meloni auf 21 Prozent, Salvini auf 20 Prozent der Stimmen. Die "Fratelli d'Italia" gelten heute als nationalkonservativ, sind aber 2012 aus einer post-faschistischen Bewegung hervorgegangen. Die Partei, die vor zwei Jahren noch bei mageren sechs Prozent in den Umfragen lag, lehnt Migration und Integration ab, fordert viel Geld aus Brüssel, will die EU aber im Gegensatz zu früheren Parteiprogrammen nun nicht mehr verlassen.
Giorgia Meloni gibt sich heute relativ gemäßigt. Sie führt die einzige Partei an, die nicht zur "Regierung der nationalen Einheit" gehört.
Selbst die rechte Lega und die zu einer Kleinpartei geschrumpften Christdemokraten "Forza Italia" von Silvio Berlusconi stützen die Regierung von Mario Draghi, dem Ex-Präsidenten der Europäischen Zentralbank. So kann Giorgia Meloni die Corona-Maßnahmen der Regierung und die Impfpflicht für einige Arbeitnehmergruppen heftig kritisieren und damit vielen Italienern aus dem Herzen sprechen.
Rechtspopulisten plus Berlusconi = Mehrheit
Giorgia Meloni und Matteo Salvini ringen als Konkurrenten im rechten Lager um die Vorherrschaft. Salvini steht dabei unter Druck, denn die Umfragewerte der Lega haben sich seit der letzten Parlamentswahl fast halbiert. Salvini verfolgt deshalb die Idee, die viel kleinere "Forza Italia" von Silvio Berlusconi zu schlucken, als "feindliche Übernahme" wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung es nannte. Der 84 Jahre alte und gesundheitlich angeschlagene Berlusconi könnte zustimmen, wenn er im Gegenzug im nächsten Frühjahr vom rechten Lager bei der anstehenden Wahl zum Staatspräsidenten unterstützt würde. Politische Analysten in Italien rechnen vor, dass die beiden rechtspopulistischen Parteien und die Forza zusammen einen bequeme rechte Mehrheit im Parlament erreichen würden, wenn heute gewählt würde. Das gab es in Italien so noch nie.
Allerdings sind Neuwahlen im Moment eher unwahrscheinlich. Die Legislaturperiode läuft noch bis zum Juni 2023. Die Autoren Nino Galetti und Michael Feth vom italienischen Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung halten es für unwahrscheinlich, dass die Parteien jetzt Neuwahlen wollen. Premier Draghi sei bei den Italienern beliebt und regiere mit relativ ruhiger Hand. "Zwar knirscht es regierungsintern immer wieder im Gebälk, doch gerät die Statik bislang nicht ins Wanken", lautet ihr Urteil.
Die Abgeordneten hätten auch deswegen keinen Appetit auf Neuwahlen, weil dann viele ihre Posten verlieren würde. Nach einer Wahlrechtsreform werden die beiden Kammern des Parlaments nämlich bei der nächsten Wahl von 945 auf 600 Plätze verkleinert. Sollte sich der parteilose Mario Draghi bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr nächsten Jahres für die Nachfolge von Staatschef Sergio Mattarella bewerben, wären Neuwahlen allerdings kaum zu vermeiden. Noch hat sich Draghi nicht entschieden.
Rechte Freunde in Europa
Die beiden rechten Rivalen Giorgia Meloni von den "Fratelli" und Matteo Salvini von der "Lega" bereiten sich daher auf alle Möglichkeiten vor und suchen Verbündete. Meloni war vor zehn Tagen in einem europäischen Strategieforum im slowenischen Bled zu Gast, das der rechtskonservative slowenische Ministerpräsident Janez Jansa ausgerichtet hatte. Jansa ist zurzeit auch Ratsvorsitzender der EU.
Im Juli hatten Meloni und Matteo Salvini ein Manifest der "Union der Europäischen Patrioten" unterzeichnet, in dem ein Europa der "freien Nationen" und eine abgespeckte EU gefordert werden. Unterschrieben haben rechte Parteiführer aus Spanien, Polen, Ungarn und die Präsidentschaftskandidatin des französischen "Rassemblement national", die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die enge Kontakte zu Meloni unterhält.
Der Klub der rechten Parteien, zu denen die Regierungsparteien PiS in Polen und Fidesz in Ungarn gehören, begrüßt zwar die Zuschüsse aus Brüssel, lehnt aber zu viel Macht der EU-Institutionen ab.