Kritik am Bundesamt für Migration
6. Dezember 2015
Der Vorsitzende des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hartwig Schmitt-Königsberg hat den Vorwürfen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, Artikelbild), dass die Mitarbeiter der Bundesamtes zu wenig Arbeitsbereitschaft zeigen, widersprochen. "Die Beschäftigten des BAMF wehren sich nicht gegen Wochenend- und Schichtarbeit. Die Bereitschaft ist da, weit über die normale Arbeitszeit hinaus zu arbeiten", sagte Schmitt-Königsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die am Montag erscheinen.
Dreyer hatte zuvor in der "Bild am Sonntag" den mangelnden Einsatzwillen der Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration kritisiert. Sie sprach von "Zuständen, die nicht tragbar sind". Sie verlangte auch mehr Einsatz von den Beamten. "Dienst von Montag bis Freitag - das geht in diesen Zeiten nicht mehr". In den Kommunen und den Ländern arbeiteten die Mitarbeiter im Schichtdienst sowie am Wochenende und kloppten Überstunden. Das müsse auch das Bundesamt für Migration (BAMF) leisten können.
Zugeständnisse nicht ohne Gegenleistung
Im Gegenzug müsse es aber einen vollen Ausgleich für alle geleisteten Überstunden geben, verlangte Schmitt-Königsberg. Die Amtsleitung und der Personalrat müssten auf Augenhöhe verhandeln. "Schuldzuweisungen der Amtsleitung über die Medien helfen nicht weiter", sagte der Gewerkschaftschef und kritisierte damit indirekt den Leiter des Bundesamts, Frank-Jürgen Weise. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) berichtete, Weise habe in der Ministerrunde dazu gesagt, die Verhandlungen mit dem Gesamtpersonalrat gestalteten sich schwierig.
Aber nicht nur von Dreyer kam Kritik an den Arbeitsabläufen des Bundeamtes. Bereits in der vergangenen Woche hattes sich Dreyers Innenminister als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) zu dem Thema geäußert. Man könne auch samstags und sonntags durchaus tätig werden. Nach seinen Angaben liegen 300.000 alte Fälle auf Halde, einige hunderttausend weitere kämen dieses Jahr noch hinzu. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier stimmte dem zu. Im Zweifelsfall seien sogar im öffentlichen Dienst mal Überstunden möglich, so der CDU-Politiker.
Das BAMF, das die Asylanträge bearbeitet, hat 3300 Stellen, im nächsten Jahr sollen 4000 Stellen hinzukommen. Der Chef der Behörde, Frank-Jürgen Weise, sagte laut Lewentz, es werde mindestens bis Mai 2016 dauern, bis die nötige Zahl der Entscheider über die Anträge arbeitsfähig sei. Weise habe die Hoffnung ausgedrückt, dass dann 80.000 Fälle pro Monat bearbeitet werden könnten.
Innenminister de Mazière stellt sich vor das Bundesamt
Als oberster Dienstherr wies Thomas de Maizière (CDU) die Kritik an der Behörde zurück. Seit vielen Monaten arbeiteten die Mitarbeiter des Bundesamtes "unter höchster Belastung", sagte de Maizière der Bild am Sonntag. Trotz dramatisch gestiegener Antragszahlen sei es gelungen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer nicht gestiegen, sondern sogar gesunken sei. Er zeigte sich überzeugt, dass die Dauer sich in den nächsten Monaten nochmals deutlich verkürzen werde. Mit vielen Vorschusslorbeeren hatte der erfahrene Behördenmanager Frank-Jürgen Weise vor zweieinhalb Monaten auch das Flüchtlings-Bundesamt übernommen. Doch das Bild hat Kratzer bekommen. Bei der Bewältigung Hunderttausender Asylanträge hinkt das Amt hinterher. Rund 1600 Verfahren schafft die Behörde am Tag, im gesamten Oktober waren es gut 30.000 Fälle, die bearbeitet wurden. Der Zustrom an Flüchtlingen liege derzeit allerdings um das Fünffache höher. Auch das Ziel des Bundesamtes, 40.000 Verfahren von Asylbewerbern aus Westbalkan-Staaten abzuschließen, werde bis Jahresende nicht erreicht, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Der Grund: Das Bundesamt bearbeitet derzeit vorrangig Anträge von Syrern.
Laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) steuert Deutschland 2015 auf eine Million Asylanträge zu. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) jedoch plädierte für Geduld: "Herr Weise hat diese Zusatzaufgabe erst vor ein paar Wochen übernommen. Er hat begonnen, Bewegung in die Abläufe im BAMF zu bringen. Diese Prozesse zu beschleunigen, geht nicht von heute auf morgen." Nun sei "beharrliche Sacharbeit gefragt" und nicht erhitzte Gemüter.
cgn/rb (dpa, afp)