Zschäpe begründet ihren Unmut

Nach Informationen mehrerer Medien ging am Freitag ein entsprechendes Schreiben Beate Zschäpes beim Oberlandesgericht München und bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein. OLG-Sprecherin Andrea Titz wollte dies am Samstag offiziell zunächst nicht bestätigen. Sie sagte aber der Nachrichtenagentur dpa, der Prozess um die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werde "nach derzeitiger Planung" am kommenden Dienstag fortgesetzt.

Wie das Magazin "Focus" vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, soll die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe mit der Verhandlungsführung ihrer Pflichtverteidiger unzufrieden sein. Demzufolge kritisiert die 39-Jährige ihre Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm gleich in mehreren Punkten.

Redet sie oder redet sie nicht?

Nachdem Zschäpe am Mittwoch ihren Anwälten überraschend das Vertrauen entzogen hatte, war von Prozessbeobachtern spekuliert worden, sie wolle sich gegen den Rat ihrer Verteidiger nun doch zur Sache äußern. Bisher hatte Zschäpe im Prozess um die NSU-Verbrechen geschwiegen. Dem "Focus"-Bericht zufolge, ist in ihrem Schreiben an das OLG von einem grundsätzlichen Streit über ihr Aussageverhalten aber nicht die Rede.

Nach einem Bericht von "Spiegel Online" ist Zschäpes Stellungnahme offenbar äußerst knapp und führt nur wenige Tatsachen als Begründung auf. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete unter Berufung auf unbestätigte Informationen von Münchner Justizkreisen, vermutlich seien bei Zschäpe psychische Erschöpfung der Anlass gewesen, um ihren Verteidigern das Vertrauen zu entziehen.

Der Anwalt Mehmet Daimagüler, ein Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, forderte Zschäpe auf, ihr Schweigen zu brechen. Eine Aussage sei in ihrem eigenen Interesse, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich hoffe und rechne auch damit, dass sie aussagt. Denn so kann es ja nicht weiter gehen", sagte Daimagüler.

NSU-Prozess soll wie geplant fortgesetzt werden

Ob die mutmaßliche NSU-Terroristin ihre Verteidiger wechseln darf oder nicht, muss das Münchener Oberlandesgericht entscheiden. Selber entlassen kann Zschäpe ihre Anwälte nicht, weil es sich um gerichtlich bestellte Pflichtverteidiger handelt. Um diese abberufen zu können, muss ein Angeklagter genaue Gründe darlegen, warum das Vertrauensverhältnis so gestört sein soll, dass keine Zusammenarbeit mehr möglich ist. Eine Auswechslung der Verteidiger würde den weiteren Prozessverlauf vermutlich erheblich beeinflussen.

Beim nächsten Verhandlungstag wird es OLG-Sprecherin Titz zufolge um das Feuer gehen, mit dem Zschäpe im November 2011 die Wohnung des NSU-Trios in Zwickau zerstört haben soll. Auch hier könnte der 39-Jährigen der Vorwurf des versuchten Mordes gemacht werden. Denn die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie dabei den möglichen Tod einer hochbetagten Nachbarin billigend in Kauf nahm.

Beate Zschäpe soll mit den 2011 durch Suizid ums Leben gekommenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund gebildet haben. Dem NSU werden unter anderem zehn Morde und zwei Bombenanschläge angelastet, das Tatmotiv soll Ausländerhass gewesen sein.

cw/ qu (dpa, afp)