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Zoff um Frankreichs Digitalsteuer

3. Dezember 2019

Strafzölle gegen Champagner - wie Frankreich auf die neuesten Drohungen aus Washington reagiert+++Gemeinsam gegen Huawei - wie sich Berlins Transatlantik-Koordinator eine Lösung vorstellt+++Menschrechte Nebensache? - wie die Schatten der Vergangenheit Volkswagen in Brasilien einholen

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Was haben Google, Facebook und Amazon mit Champagner oder Camembert aus Frankreich zu tun? Eigentlich gar nichts. Und doch, wenn es nach dem Willen von US-Präsident Trump geht, dann werden demnächst Strafzölle auf solche Produkte in den USA fällig. Weil Frankreich nämlich mit einer eigenen Digitalsteuer der Steuervermeidung von US-Konzernen einen Riegel vorschieben will. Und dabei will die Regierung in Paris auch bleiben.

Gegengewicht

Europa sollte den Streit um den chinesischen Technologie-Konzern Huawei nutzen, um stärker mit den USA zusammenzuarbeiten. Das schlägt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, vor. Er regt an, dass Firmen aus der EU und den USA eine Art Gegengewicht zu chinesischen Herstellern aufbauen sollten.

"World War Zero"

Das Timing ist kein Zufall: Termingerecht zum Weltklimatreffen der Vereinten Nationen in Madrid hat der frühere US-Außenminister John Kerry eine neue klimapolitische Initiative gestartet. Der Name klingt ziemlich martialisch und ist gleichzeitig Programm: "World War Zero" heißt Kerrys Kampagne, für die der US-Demokrat eine ganze Reihe von Prominenten ins Boot geholt hat.

Klimasünder Brasilien?

Brasilien stand in diesem Jahr wegen der Großbrände am Amazonas als Klimasünder am Pranger. Zu Recht, denn wegen der Waldvernichtung dort steht das Land beim CO2-Ausstoß weltweit auf Platz 7. Trotzdem fällt die Energiebilanz Brasiliens wesentlich sauberer aus die manch anderer Länder, etwa in Europa.

VW und die Menschenrechte

Volkswagen macht in der chinesischen Autonomieregion Xinjiang gute Geschäfte, während Hunderttausende Angehörige der uigurischen Minderheit dort inhaftiert werden, kritisieren Menschenrechtler. Wer die Konzerngeschichte kennt, dem dürfte das wie ein Déjà-Vu vorkommen. Denn schon in den 1970er Jahren hat VW in Brasilien mit den damaligen Militärmachthabern kooperiert - die Opfer warten bis heute auf Gerechtigkeit.

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Redakteur am Mikrophon: Thomas Kohlmann
Technik: Christian Murk

Thomas Kohlmann
Thomas Kohlmann Redakteur mit Blick auf globale Finanzmärkte, Welthandel und aufstrebende Volkswirtschaften.