Zitterpartie für Republikaner im US-Repräsentantenhaus

Schon vorher war in Washington klar: Es könnte für einen reibungslosen Start in die neue Legislaturperiode der USA knapp werden. Zu groß die Querelen innerhalb der US-Republikaner, zu knapp die Mehrheit von Donald Trumps Partei im Repräsentantenhaus.

Doch zügiger als zunächst befürchtet wurde Mike Johnson als Vorsitzender dieser zweiten Parlamentskammer wiedergewählt. Der 52-jährige Abgeordnete aus Louisiana wurde schon im ersten Wahlgang im Amt bestätigt. Allerdings erhielt er am Freitagabend (Ortszeit) lediglich 218 Stimmen der Abgeordneten. Das ist die kleinstmögliche Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Johnson hat den Posten des "Speakers", also des Vorsitzenden der Kongresskammer, seit Oktober 2023 inne. Gegner in den eigenen Reihen werfen ihm vor, in der Vergangenheit zu viele Haushaltskompromisse mit den Demokraten des scheidenden Präsidenten Joe Biden eingegangen zu sein.

Johnson-Wahl kein Selbstläufer

Die Wiederwahl Johnsons in dieses dritthöchste Staatsamt der USA war daher kein Selbstläufer. Drei republikanische Abgeordnete waren zunächst gegen ihn. Wären sie alle bei ihrer ablehnenden Haltung geblieben, hätte das angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus womöglich eine tagelange Hängepartie zur Folge gehabt - mit sehr weitreichenden Auswirkungen.

Johnson gelang es jedoch, zwei der Kritiker umzustimmen. Am Ende blieb allein der konservative Hardliner Thomas Massie aus Kentucky, der gegen ihn stimmte. Für den demokratischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, votierten geschlossen die 215 Abgeordneten der Demokraten.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses leitet die Geschäfte der Kammer und hat großen Einfluss in Washington. Nach dem Vizepräsidenten ist er der zweite in Rangfolge, sollte ein amtierender US-Präsident ausfallen.

In seiner Antrittsrede kündigte Johnson an, das von Trump und dem von ihm zum Sonderberater ernannten Unternehmer Elon Musk auferlegte Programm zur Reduzierung der Regierungsausgaben umzusetzen. "Wir werden die Größe und den Umfang der Regierung drastisch reduzieren und die Macht an das Volk zurückgeben", sagte Johnson vor den Abgeordneten.

Werden sich die Republikaner weiter zusammenraufen?

Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, Johnson werde ein "großartiger Sprecher". Die Zitterpartie am Freitag könnte aber darauf hindeuten, dass der designierte Präsident nicht auf eine solide Unterstützung im Repräsentantenhaus setzen kann. Die in verschiedene Lager gespaltenen Republikaner stehen dort mit ihrer knappen Mehrheit vor der Herausforderung, sich zusammenzuraufen, um Trumps umfangreiche politische Agenda durchzubringen.

Eindeutiger sind ab sofort die Verhältnisse in der anderen Kammer des US-Kongresses: Auch der Senat kam am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dort haben Trumps Republikaner jetzt eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Wie erwartet wurde der republikanische Senator John Thune zum Mehrheitsführer gewählt.

Als nächstes ist für kommenden Montag eine gemeinsame Sitzung beider Kongresskammern angesetzt. Dann soll im Kapitol das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 5. November beglaubigt werden.

Hätte es im Repräsentantenhaus eine mehrtägige Hängepartie gegeben, wäre der ganze Zeitplan ins Rutschen gekommen. Im schlimmsten Fall wäre sogar die Vereidigung von Donald Trump als neuer Präsident gefährdet gewesen. Das Problem besteht nun nicht mehr. Trumps Republikaner haben rechtzeitig die Macht in beiden Kongresskammern übernommen.

AR/wa (rtr, afp, dpa)