Zentralratsvorsitzender gegen Kopftuchverbot

"Ich halte ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst für problematisch. Im Übrigen glaube ich nicht, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Josef Schuster der "Welt am Sonntag". Das gilt nach seiner Ansicht auch für Staatsbedienstete. Beamte sollten "die Zeichen ihrer Religion solange tragen dürfen, solange sie ihre Entscheidungen neutral fällen und sich neutral verhalten." Zur Erläuterung seiner Position verwies Schuster auf die Kippa, die jüdische Kopfbedeckung für den Mann. Diese sage viel mehr über das Verhältnis ihres Trägers zur jüdischen Religion aus als über sein Verhältnis zum Staat, argumentierte der Präsident des Zentralrates.

Er sehe in der Diskussion über Kopfbedeckungen oder auch das rituelle Schlachten von Tieren ein Zeichen der zunehmenden Intoleranz gegenüber dem religiösen Leben in Deutschland. "Viele machen sich nicht klar, dass damit die Religionsfreiheit angegriffen wird und dass - wird diese Haltung stärker - muslimisches Leben in Deutschland genauso bedroht wird wie jüdisches Leben", so Schuster in der "Welt am Sonntag". Auch das Bundesverfassungsgericht habe ein generelles Verbot religiöser Kopfbedeckungen abgelehnt.

Firmen dürfen Kopftücher am Arbeitsplatz nach zwei aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verbieten. Voraussetzung ist aber, dass weltanschauliche Zeichen im Unternehmen generell verboten sind und dass es gute Gründe gibt, wie der Europäische Gerichtshof im März geurteilt hatte.

Vorbehalte auch gegen Islamgesetz ... 

Schuster hält auch nichts von einem Islamgesetz, dessen Verabschiedung einige CDU-Politiker fordern. "Wir sollten davon absehen, für einzelne Religionsgemeinschaften spezielle Gesetze zu schaffen", sagte er. Allerdings müsse angestrebt werden, dass in allen Gotteshäusern in Deutschland auf Deutsch gepredigt werde.

... und Angriffe auf den Doppelpass

Gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hat der Zentralratsvorsitzende ebenfalls Bedenken. "Viele Politiker meinen offenbar, allein das Ablegen des zweiten Passes verändere die Denkweise. Das halte ich allerdings für fragwürdig."

qu/fab (dpa, kna, epd)