Zentralrat der Juden will mehr Kontrolle
23. November 2015
"Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung "Die Welt" mit Blick auf die deutsche Flüchtlingspolitik - und fordert damit das, was die Bundesregierung bis dato konsequent ablehnt.
Als Grund nannte er die schwierigen Herausforderungen bei der Integration von Asylsuchenden und die Sorge über antisemitische Tendenzen: "Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des 'Islamischen Staates' und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist."
Antisemitismus als ethnisches Problem
Schuster führte entsprechende potentielle Einstellungen weniger auf den muslimischen Glauben, sondern auf die Herkunft zahlreicher Flüchtlinge aus arabischen Ländern zurück. Ohne eine Obergrenze für Asylbewerber "wird die Vermittlung unserer Werte zunehmend schwieriger", so Schuster - und will damit nicht nur für die Juden in Deutschland sprechen. "Denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder an den Umgang mit Homosexuellen."
Pro Asyl kritisiert Forderungen als "befremdlich"
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte Schusters Forderungen. Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Schutz vor Zurückweisung an der EU-Grenze in jedem Einzelfall, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt zu AFP. Wenn Flüchtlinge per Boot an Europas Küsten anlandeten, könne niemand sagen: "Jetzt drehen wir das Boot um und schicken es zurück," so Burkhardt. Schusters Plädoyer nannte er "befremdlich".
Vor allem die CSU hatte zuletzt wiederholt eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte gegenüber der "Welt", die Regierung lehne dies weiterhin ab: "Es bleibt dabei: Beim Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gibt es keine Obergrenze." Die SPD im Bundestag forderte unterdessen eine faire Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
hk/as (kna, rtr, dpa)
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