Zentralrat der Juden fordert Gesetzesänderung

"Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Appell an Bundesregierung

"Es darf keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben. Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", forderte Schuster. Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung "dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen".

Schärfer äußerte sich die Ex-Zentralratschefin Charlotte Knobloch. "Ich fordere, dass Polizei und Politik diese antisemitische Agitation endlich verbieten und verhindern. Ich erwarte mehr als verbale Verurteilungen", sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München der "Heilbronner Stimme". "Hier eskaliert tradierter Judenhass, dem jeder Vorwand recht ist. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Ebenso wenig für die laschen Reaktionen."

Bundesregierung hat Aktionen verurteilt

Am Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten wurden eingeleitet. Die Proteste richteten sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Am Sonntagabend ging am Rande eines Protestzuges erneut eine israelische Flagge in Flammen auf.

Die Bundesregierung hat die Verbrennung israelischer Fahnen bei Kundgebungen in Berlin scharf verurteilt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Montag von "gravierenden Ausschreitungen" und sagte: "Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten." Bundesjustizminister Heiko Maas stellte in der "Bild"-Zeitung klar: "Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte." Der SPD-Politiker betonte: "Jede Form von Antisemitismus ist beschämend für uns alle - völlig egal, ob strafbar oder nicht."

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte ein schärferes Vorgehen: "Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe der Polizei und die historische Verpflichtung eines ganzen Landes, sie gemeinsam in die Schranken zu weisen." Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte in der Zeitung: "Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich."

as/br (dpa, kna)