Zentralrat der Juden entsetzt über AfD-Erfolg

Nach dem Erstarken der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland den Wählern der Partei ins Gewissen geredet. "Jeder, der am Sonntag die AfD gewählt hat, trägt eine Mitverantwortung dafür, dass das Fundament unserer Demokratie sukzessive untergraben wird", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. "Wer AfD wählt, wählt den Weg in ein antidemokratisches Deutschland. Wer AfD wählt, wählt den Abschied von den Freiheiten unseres demokratischen Rechtsstaats."

 Es sei aber "von jedem mündigen Bürger zu erwarten, dass er sich genau anschaut, welche Partei er wählt", erklärte Schuster weiter. Die "Ausrede der Protestwahl" ziehe nicht mehr. Die AfD fange "mit billiger rassistischer Stimmungsmache und Abwertung der regierenden Parteien" ihre Wähler ein.

Bei der Wahl am Sonntag habe sich "fast ein Viertel der Wähler in Thüringen für eine rechtsradikale Partei entschieden", kritisierte der Zentralratspräsident. "Gerade in Thüringen gibt es keinen Zweifel an der rechtsnationalen Ausrichtung der AfD, die meiner Meinung nach als antidemokratisch einzustufen ist."

Ähnlich äußerte sich der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer: "Ich warne davor, das Ergebnis der AfD als reine Protesthaltung oder politische Unreife abzutun. Es handelt sich hier um manifeste politische Grundüberzeugungen." Wohin "solche Überzeugungen in einem Klima von gewaltsamer Sprache und Hass führen" können, habe der rechtsextreme Anschlag in Halle vor knapp drei Wochen gezeigt.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, twitterte, es sei "viel mehr als ein 'Alarmzeichen'", dass rund ein Viertel der Wähler für eine "rechtsradikale beziehungsweise in Thüringen auch rechtsextreme Partei" votiert hätten.

Die AfD hatte am Sonntag mehr als 23 Prozent der Stimmen erhalten. Sie zieht damit als zweitstärkste Kraft in den neuen Landtag ein. Vorsitzender der Thüringer AfD ist Björn Höcke, der die Partei auch als Spitzenkandidat in die Wahl geführt hatte. Er ist Gründer des rechtsnationalen "Flügels" und darf laut einem Gerichtsurteil "Faschist" genannt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den rechtsnationalen Flügel innerhalb der AfD als Verdachtsfall im rechtsextremen Spektrum ein.

stu/haz (afp, dpa, epd)