Zentralafrika: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Es klingt wie eine weitere Kampfansage: Im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik hat ein muslimischer Rebellenchef ein autonomes Gebiet ausgerufen. Ein Sprecher von Noureddine Adam, dem Anführer der bewaffneten Séléka-Miliz, sagte, der neue Staat werde "Republik von Logone" heißen. Damit torpediert die Gruppe erneut einen Versuch der Übergangsregierung, das Land zu Frieden und Stabilität zu führen. Denn in dem von den Milizen kontrollierten Gebiet werden die für Ende Dezember geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kaum durchführbar sein.

Die Zentralafrikaner hatten am Wochenende über eine neue Verfassung abgestimmt - und manche mussten dafür mit dem Leben bezahlen: Im mehrheitlich muslimischen Viertel PK5 der Hauptstadt Bangui stürmten am Sonntag Bewaffnete das Wahlbüro und schossen mit Maschinengewehren und Raketenwerfern um sich. Mehrere Menschen wurden getötet. In einem weiteren muslimischen Stadtteil blieben die Wahllokale ganz geschlossen. Auch aus dem mehrheitlich von Christen bewohnten Viertel Gobongo waren laut Einwohnern Schüsse und Granatexplosionen zu hören.

Nicht nur in der Hauptstadt kam es zu Zwischenfällen: Auch im Norden und Osten des Landes hätten Bewaffnete Schüsse abgefeuert, um Bürger vom Urnengang abzuhalten, teilte die UN-Mission Minusca mit. An zahlreichen Orten wurde die Abstimmung daher bis Montag verlängert. Der Chef aller Friedensmissionen der Vereinten Nationen, Hervé Ladsous, forderte die zentralafrikanischen Behörden auf, die Täter zu bestrafen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Handvoll Leute die Hoffnung vieler Menschen auf erfolgreiche Wahlen zunichte macht", sagte Ladsous vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Das Referendum sollte den Weg zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27. Dezember freimachen und das Land aus der Gewaltspirale befreien, in die es vor drei Jahren geraten war: Im März 2013 hatte die muslimische Rebellenbewegung Séléka den damaligen Präsidenten François Bozizé aus dem Amt gejagt und blutige Übergriffe auf Christen verübt. Als Reaktion darauf gründete sich die christliche Anti-Balaka-Miliz. Beide Gruppen verübten in Folge Massaker an der jeweils anderen Religionsgruppe. Anfang 2014 beendete der Einsatz internationaler Truppen das Blutvergießen. Doch immer wieder kommt es zu Gewalt und Ausschreitungen zwischen den religiösen Gruppen.

Neue Verfassung als Grundlage für "bessere Zukunft"

In dieser Gemengelage sollten die Zentralafrikaner über die neue Verfassung abstimmen. Fast zwei der 4,8 Millionen Einwohner hatten sich in den Wählerlisten registrieren lassen. "Viele Bewohner haben uns erzählt, dass sie unbedingt wählen wollen, dass sie entschlossen sind, ein neues Kapitel aufzuschlagen und das Land in eine bessere Zukunft zu führen", sagt Laurent Monty Etoughé, politischer Analyst bei der geostrategischen Consultingfirma M&JD mit Sitz in Gabun.

Im Vorfeld des Referendums gab es aber auch viel Kritik: Die Gesellschaft hätte kaum Informationen über den Verfassungstext gehabt, der zur Abstimmung stand, war immer wieder zu hören. Offenbar kursierten auch unterschiedliche Versionen.

Laut endgültigem Text sind dem Präsidenten künftig nur noch zwei Amtszeiten in Folge möglich. Angehörige bewaffneter Milizen sollen keine politischen Ämter ausüben dürfen. Darüber hinaus verbietet der Verfassungsentwurf "alle Formen des religiösen Fundamentalismus und der Intoleranz".

Alle Akteure in die Pflicht nehmen

Jetzt, auch vor dem Hintergrund der Autonomie-Erklärung im Nordosten, stellt sich die Frage: Können unter diesen Umständen die Wahlen wie geplant Ende Dezember stattfinden? Sie sollen das Ende der Übergangsregierung unter Interims-Präsidentin Catherine Samba-Panza markieren. Deren Entschlossenheit, am Termin Ende Dezember festzuhalten, sei richtig, man müsse "den Stier nun bei den Hörnern packen", sagt Berater Monty Etoughé. "Es wäre nichts gewonnen, wenn die Übergangspräsidentin die verschiedenen Akteure nicht dazu drängen würde, Verantwortung zu übernehmen", so der Berater. Mit ihrer Stimmabgabe beim Verfassungsreferendum hätten die Wähler auch gleichzeitig ein klares Votum für ein geeintes und stabiles Zentralafrika abgegeben.

Auch Demokratieaktivist Gervais Lakosso drängt darauf, dass die Wahlen wie geplant stattfinden. Lakosso koordiniert in Bangui die Organisation "Zivilgesellschaft in Zentralafrika"."Wir wollen den Zentralafrikanern sagen, dass endlich der Moment gekommen ist, wo sie die Wahl haben." Die Bürger hätten nun das Recht, für einen der 30 Präsidentschaftskandidaten zu stimmen. "Das ist eine große Verantwortung, und wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Das wird keine perfekte Wahl, aber sie muss korrekt ausgeführt werden", sagt Lakosso.

Für die Sicherheit der Volksabstimmung sollen einheimische Polizeieinheiten sowie die rund 11.000 französischen und internationalen Minusca-Soldaten sorgen. Deren Präsenz sei auch nach dem Wahltermin unabdingbar, sagt Berater Laurent Monty Etoughé: "Zur Zeit kann die Zentralafrikanische Republik noch nicht auf die internationalen Truppen verzichten." Gleichzeitig müssten zur Stabilisierung des Landes auch die Nachbarstaaten einbezogen werden, etwa der Tschad. Dessen Führung soll den Sturz von Ex-Präsident Bozizé im März 2013 unterstützt haben.

Mitarbeit: Carole Assignon, Jeff Murphy Barès